EU: Reaktionen auf das Flüchtlingsdrama in Ceuta / Melilla

Die massiven Versuche zur Überwindung der Grenzanlagen um die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla (vgl. MuB 9/05) bestimmten auch die Tagesordnung der Europäischen Union. Mehrere Initiativen in den Bereichen Migrations- und Entwicklungspolitik wurden im Laufe des Monats Oktober beraten.

Europäisch-Afrikanische Migrationskonferenz: Kurz nach den Ereignissen in Ceuta und Melilla reiste der spanische Außenminister Miguel Ángel Moratinos (PSOE) am 11. Oktober in die marokkanische Hauptstadt Rabat, wo er mit seinem Amtskollegen Mohamed Benaissa (parteilos) ein gemeinsames Memorandum zur Einberufung einer europäisch-afrikanischen Migrationskonferenz unterzeichnete. Diese sollte möglichst kurzfristig in Marokko stattfinden und alle Auswanderungs-, Transit- und Zielländer der Region einbeziehen. Ziel einer solchen Konferenz auf Außenministerebene sei es, „aufeinander abgestimmte Mechanismen“ zur Steuerung der Migrationsströme zu behandeln.

Treffen der Afrikanischen und der Europäischen Union: Nur einen Tag darauf fand in Brüssel ein Treffen der Europäischen Kommission mit der Kommission der Afrikanischen Union (AU) statt. Dabei übte der AU-Kommissionspräsident Alpha Oumar Konaré scharfe Kritik an der EU. Die Agrarwirtschaft in vielen Regionen Afrikas werde durch subventionierte Exporte aus der EU zerstört, so Konaré. Auch wandte er sich gegen Überlegungen zu begrenzten Zuwanderungskontingenten nach den Bedürfnissen der EU und bezeichnete dies als „geistige Ausplünderung“ Afrikas.

EU-Afrika-Strategie und Grenzschutz: Im Vorfeld des Treffens beschloss die EU-Kommission die „Strategie der Europäischen Union für Afrika“. Sie beinhaltet eine stärkere Kooperation mit den Herkunftsländern, die Förderung „verantwortungsvoller Staatsführung“ sowie mehr Handel und einen Ausbau der Infrastruktur. Dazu zählt außerdem eine Erhöhung der finanziellen Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit. Diese sollen bis zum Jahr 2015 rund 0,7% des Bruttonationaleinkommens der EU-Mitgliedsländer betragen.

Ministerratssitzung: Bei einer gleichzeitig in Luxemburg stattfindenden Sitzung des Ministerrates für Justiz und Inneres bekräftigte der noch amtierende deutsche Innenminister Otto Schily (SPD) seinen Vorschlag zur Einrichtung von Asyl-Anlaufstellen in Nordafrika (vgl. MuB 6/04, 7/04, 8/04). Auch das Konzept der regionalen Schutzprogramme (vgl. MuB 8/05) wurde beraten. Eine EU-Delegation, die die Exklaven Ceuta und Melilla sowie Madrid und Rabat vom 7. bis 11. Oktober bereiste, stellte auf der Sitzung einen Bericht zur Situation an der Außengrenze zu Afrika, den Charakteristika der illegalen Zuwanderung von Afrika nach Europa sowie zu möglichen politischen Maßnahmen vor.

Der für Migrationspolitik zuständige EU-Kommissar Franco Frattini bot Marokko Unterstützung bei der Ausbildung seiner Grenzschutztruppen an. Bereits Anfang Oktober wurden der marokkanischen Regierung finanzielle Hilfen in Höhe von 40 Mio. Euro für die Aufstockung des Grenzschutzes zugesagt.

Gleichzeitig forderte die Kommission Marokko auf, bis Ende November ein Rücknahmeabkommen mit der EU abzuschließen. Marokko soll sich verpflichten, Personen, die über Marokko in die EU einreisten, bzw. abgeschobene marokkanische Staatsbürger zurückzunehmen. Verhandlungen dazu laufen bereits seit über zwei Jahren.

Globales Einwanderungsprogramm: Auf einer informellen Sitzung Ende Oktober im englischen Hampton Court unterstützten die Justiz- und Innenminister der EU-Mitgliedstaaten nahezu einstimmig einen französisch-spanischen Vorschlag für ein „globales Einwanderungsprogramm“. Die vom französischen Premierminister Dominique de Villepin (UMP) und dem spanischen Regierungschef José Luis Zapatero (PSOE) vorgelegte Initiative, die auf dem EU-Gipfeltreffen im Dezember konkretisiert werden soll, beinhaltet vier Bereiche.

So seien gemeinsame Richtlinien für die Überwachung der EU-Außengrenzen zu entwickeln, wobei insbesondere die seit Mai 2005 bestehende Europäische Grenzschutzagentur (vgl. MuB 9/03; 9/04) gestärkt werden soll. Zweitens müsse die Union weitere Rücknahmeabkommen mit Herkunfts- und Transitländern illegaler Migranten anstreben. Bislang bestehen derartige multilaterale Abkommen lediglich mit Albanien, Russland und Sri Lanka. In zukünftigen Verträgen mit EU-Nachbarstaaten sowie Herkunftsländern von Migranten solle außerdem die Steuerung von Zuwanderung einbezogen werden. Drittens sollen die finanziellen Mittel im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit mit Ländern des subsaharischen Afrika erhöht werden. Dabei müssten auch Gelder der gemeinschaftlichen Kooperationsprogramme mit dem Mediterranen Raum (MEDA) sowie Osteuropa und Asien (TACIS) für entsprechende Maßnahmen bereitgestellt werden. Schließlich sieht die Initiative eine Verdoppelung der Gemeinschaftsmittel für die Zuwanderungspolitik auf jährlich 400 Mio. Euro vor.

Der spanische Regierungschef Zapatero kündigte außerdem an, dass Frankreich, Marokko und Spanien auf der 10. Euro-Mediterranen Konferenz am 28. November in Barcelona die Erweiterung dieses Forums um die Bereiche Justiz und Inneres mit dem Schwerpunkt Zuwanderung vorantreiben werden.

In einem offenen Brief an den EU-Ministerrat für Justiz und Inneres forderte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International ein „radikales Umdenken" in der europäischen Flüchtlingspolitik: „Statt den Flüchtlingsschutz in der Welt zu stärken, scheint die EU-Politik eher darauf gerichtet zu sein, die Menschen mit allen Mitteln aus der EU herauszuhalten", so Amnesty. Ähnliche Kritik äußerte der Europäische Flüchtlingsrat ECRE. sta

Weitere Informationen:
www.migration-info.de/dum_doks/mission-report_ceuta-mel.doc
ue.eu.int/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/de/jha/86692.pdf
doku.cac.at/EU-Africa-Strategy_Kom_Communication_Oct2005.pdf
www.ecre.org/positions/Melilla.pdf

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