USA: Abschaffung der Green Card und Ausbau der Südgrenze geplant

Die alljährliche Verlosung der Green Card steht eventuell vor dem Aus. Das US-amerikanische Repräsentantenhaus beschloss ein entsprechendes Gesetz Mitte Dezember 2005. Der ebenfalls vereinbarte Ausbau der Grenzanlagen im Süden stieß auf scharfe Kritik von Regierungsvertretern Mexikos und anderer lateinamerikanischer Staaten. Das Gesetzespaket HR 4437 muss nun den Senat passieren.

Über das „Diversity Immigrant Visa Program“ werden jährlich bis zu 55.000 Einwanderungsvisa verlost. Die Gewinner der Auslosung, ihre Ehepartner sowie Kinder unter 21 Jahren erhalten mit der so genannten Green Card eine permanente Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung in den USA. Die Green-Card-Lotterie war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in die Kritik geraten. Einige Terroristen, die jedoch nichts mit den Anschlägen von 2001 zu tun hatten, waren auf diesem Weg in die USA gekommen. Dazu zählt auch der Ägypter Hesham Hedayet, der im Juli 2002 am Schalter der israelischen Fluggesellschaft „El Al“ im Flughafen von Los Angeles zwei Menschen erschossen und drei weitere Personen verletzt hatte. „In Zeiten des Terrorismus können wir nicht mit der Sicherheit spielen“, erklärte der republikanische Abgeordnete Robert Goodlatte.

Das Gesetzespaket HR 4437 beinhaltet ferner diverse Maßnahmen zum Grenzschutz und zur Bekämpfung illegaler Zuwanderung. Unter anderem erklärt der Gesetzesentwurf den illegalen Aufenthalt zu einem schweren Delikt, das mit Gefängnis bestraft werden kann. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Ausbau der befestigten Grenzanlagen an der US-amerikanisch-mexikanischen Grenze. Bislang sind nur in einigen Regionen Grenzzäune aufgebaut worden. Ein Großteil der insgesamt etwa 3.200 km langen Grenze ist weiterhin unbefestigt.

HR 4437 wurde vom Repräsentantenhaus mit 239 zu 182 Stimmen angenommen. Nun muss noch der Senat zustimmen. Sollte dies der Fall sein, wird in den nächsten Jahren ein über 1.100 km langer Grenzzaun im Süden der Vereinigten Staaten errichtet, der teilweise durch Mauern verstärkt werden soll.

US-Präsident George W. Bush (Republikaner) forderte die Mitglieder des Senats auf, das Gesetz zu billigen. „Sichere Grenzen sind entscheidend für die Sicherheit in unserem Land“, sagte Bush. Republikanische Befürworter befürchten, dass die Demokraten die Abstimmung im Senat mit den Vorschlägen für ein neues Gastarbeiterprogramm (vgl. MuB 9/05) verknüpfen wollen.

Der Beschluss des Repräsentantenhauses stieß bei lateinamerikanischen Regierungen auf heftige Ablehnung. Auf einem Treffen in Mexiko-Stadt sprachen sich die Außenminister Mexikos, der Dominikanischen Republik, Kolumbiens und der zentralamerikanischen Staaten in einer gemeinsamen Erklärung gegen den Bau eines neuen Zauns aus. Der sonst eher für seine Zurückhaltung gegenüber den USA bekannte mexikanische Präsident Vicente Fox (PAN, konservativ) sprach von einer „Schande“. Es könne „nicht sein, dass man im 21. Jahrhundert zwischen Nachbarn, Handelspartnern und befreundeten Staaten Mauern errichtet“, so Fox.

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Seit 1994 besteht zwischen Mexiko, den USA und Kanada das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA. Dieses sieht den freien Verkehr von Waren, Kapital und Dienstleistungen, nicht aber von Personen vor. Auch der Vizepräsident Guatemalas Eduardo Stein (GANA, Mitte-Rechts) formulierte deutliche Kritik am geplanten Grenzausbau: „Man behandelt uns, als wären wir eine minderwertige Region Amerikas, bestehend aus lauter Delinquenten.“

Bislang führte der Ausbau der Grenzanlagen nicht zu einem Rückgang der illegalen Zuwanderung, sondern vielmehr zu einer Verschiebung der Migrationsrouten in abgelegene Berg- und Wüstenregionen. Dies machte den Grenzübertritt gefährlicher. Seit Beginn von Grenzschutzoperationen wie „Gatekeeper“ im Jahr 1994 (vgl. MuB 9/99) sind rund 3.800 Migranten beim Versuch der illegalen Einreise ums Leben gekommen. Trotz der Restriktionen in Einwanderungsrecht und Grenzschutz haben die Vereinigten Staaten in den fünf Jahren von 2000 bis 2005 einen neuen Zuwanderungsrekord zu verzeichnen (siehe Tabelle). sta

Weitere Informationen:
www.house.gov
thomas.loc.gov/ (Gesetzesentwurf HR4437)
www.cis.org/articles/2005/back1405.pdf (CIS-Studie)

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