USA: Massenproteste gegen Einwanderungsgesetze

Vor dem Hintergrund einer Debatte um die Verschärfung des Einwanderungsrechts haben Ende März hunderttausende Migranten und Unterstützer an landesweiten Protestaktionen teilgenommen. In einigen Großstädten, allen voran Los Angeles, wurde die höchste Teilnehmerzahl an Demonstrationen in der Geschichte der Vereinigten Staaten erreicht. Dem Senat liegen derzeit drei Gesetzesentwürfe vor, davon sehen zwei eine härtere Bestrafung der illegalen Einreise und des illegalen Aufenthalts in den USA vor.

Politische Beobachter sprechen angesichts des Ausmaßes der Proteste von der Geburtsstunde einer neuen Bürgerrechtsbewegung. Allein in Los Angeles gingen am 25. März 500.000 bis 1 Mio. Menschen auf die Straße, um gegen die Verschärfung des Einwanderungsrechts und eine Kriminalisierung undokumentierter Immigranten zu protestieren. In Anspielung auf Bestimmungen des Gesetzentwurfs HR 4437 (vgl. MuB 1/06) lautete ein Leitmotiv der Demonstration „Wir sind Arbeitnehmer und keine Kriminellen“. Auch in Chicago, Atlanta, Denver und zahlreichen weiteren großen und mittleren Städten fanden zeitgleich friedliche Massenproteste statt. Die Demonstrationen erstreckten sich über mehrere Tage und weiteten sich auf andere Regionen aus. In vielen Städten schlossen sich Schüler und Studenten der Protestbewegung an.

Für den 10. April ist ein weiterer nationaler Aktionstag geplant. Am 1. Mai soll schließlich unter dem Motto „A Day without an Immigrant“ ein bundesweiter Streik sowie ein eintägiger Konsumboykott der Einwanderer in den USA stattfinden. Die Proteste werden in erster Linie von Einwanderern lateinamerikanischer Abstammung (Hispanics) getragen. Insgesamt leben mehr als 40 Mio. Hispanics in den Vereinigten Staaten.

Hintergrund der Proteste sind diverse Gesetzesentwürfe, die eine Verschärfung des Einwanderungs- und Aufenthaltsrechts beinhalten. Bereits im Dezember 2005 verabschiedete das Repräsentantenhaus den Gesetzentwurf HR 4437. Dieser Entwurf sieht u. a. vor, sowohl die illegale Einreise bzw. den illegalen Aufenthalt als auch jegliche Unterstützung von illegalen Einwanderern unter Strafe zu stellen. Ferner enthält der Entwurf Pläne zum Ausbau der Grenzbefestigung an der Südgrenze (vgl. MuB 1/06). Außerdem liegen dem Senat zwei weitere Entwürfe zur Beratung und Beschlussfassung vor. Der Gesetzentwurf des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Bill Frist, verpflichtet Arbeitgeber zur Prüfung der Identität und des Aufenthaltsstatus ihrer Beschäftigten mittels einer elektronischen Datenbank. Die Strafen für Arbeitgeber (employer sanctions), die Migranten beschäftigen, die sich illegal im Land aufhalten, sollen ebenfalls erheblich verschärft werden.

Der dritte Entwurf, vorgelegt von Senator Arlen Specter (Republikaner), zielt auf eine Teilamnestie für undokumentierte Migranten sowie die Einführung eines Gastarbeiterprogramms für Landarbeiter ab. Zwei Tage nach dem landesweiten Protesttag nahm der Rechtsausschuss des Senats diesen Entwurf mit 12 zu 5 Stimmen an und leitete ihn zur Beratung an den gesamten Senat weiter. Präsident George W. Bush (Republikaner) forderte beide Kammern des Kongresses auf, dem Gastarbeiterprogramm zuzustimmen.

Während die beiden erstgenannten Entwürfe auf geschlossenen Widerstand bei Immigrantenverbänden stoßen, sind die Positionen zu Letzterem gespalten. Einige Organisationen bezeichnen ihn als Fortschritt, da er zumindest eine Teilamnestie und neue Einwanderungsmöglichkeiten via Gastarbeiterprogramm vorsieht, andere hingegen lehnen ihn mit dem Hinweis auf restriktivere Bestimmungen bei Abschiebungen ab. sta

Weitere Informationen:
www.immigrantsolidarity.org
www.senate.gov
www.numbersusa.com/PDFs/SensenbrennerSpecterMcCainFristComparison.pdf

Druckversion anzeigen