USA: Amnestie für illegale Migranten geplant

Der US-amerikanische Präsident George W. Bush (Republikaner) erwägt eine Amnestie für illegal eingewanderte Migranten mexikanischer Herkunft. Sie soll Teil einer Neugestaltung der Grenz- und Migrationspolitik zwischen Mexiko und den USA sein. Die Zuwanderung von Mexikanern in die USA soll zukünftig auf Basis neuer Rahmenregelungen erfolgen, auch um das Ausmaß illegaler Migration in die USA zu verringern.

Nach einem Treffen Bushs mit dem mexikanischen Präsidenten Vincente Fox (PAN) im Februar dieses Jahres wurde eine hochrangige länderübergreifende Arbeitsgruppe gebildet (vgl. MuB 2/01). Die Arbeitsgruppe setzt sich aus den Außenministern beider Länder sowie dem US-amerikanischen Justiz- und dem mexikanischen Innenminister zusammen. Das Gremium soll Reformvorschläge zur Regelung der Einwanderung mexikanischer Bürger in die USA unterbreiten und zugleich die Möglichkeit prüfen, den Status von illegal im Land lebenden Mexikanern zu verbessern. Fox hatte in der Vergangenheit wiederholt eine Legalisierungsmöglichkeit für illegal in den USA lebenden Mexikaner gefordert. Ihre Zahl wird auf etwa 3 Mio. geschätzt.

Die Vorschläge der Arbeitsgruppe sollen als Grundlage für eine gemeinsame Initiative dienen, die Bush und Fox bei einem für Anfang September anberaumten Treffen präsentieren wollen. Erste Inhalte drangen bereits an die Öffentlichkeit, wobei die Formulierung konkreter Vorschläge noch aussteht. Diskutiert werden eine generelle Amnestie oder eine begrenzte, d.h. an besonderen Kriterien orientierte Legalisierung. Eine generelle Amnestie wurde von Bush bislang stets abgelehnt und scheint daher wenig wahrscheinlich.

Ferner diskutiert die Arbeitsgruppe die Einführung eines temporären Gastarbeiterstatus mit Aussicht auf späteren dauerhaften Aufenthalt und Einbürgerung in den USA. Die Einführung eines neuen umfassenden Gastarbeiter-Programms, in dem mexikanische Arbeitnehmer eine befristete Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung erhalten sollen, wird sowohl von großen Teilen der US-amerikanischen Wirtschaft als auch von Fox befürwortet.

Eine Amnestie für illegale Migranten müsste vom Kongress beschlossen werden. Mitglieder der Republikanischen Partei haben bereits Widerstand angekündigt. Der einflussreiche republikanische Senator des an Mexiko grenzenden Bundesstaates Texas, Phil Gramm, sprach sich vehement gegen eine Amnestie aus. Sie wäre eine Belohnung für Gesetzesbrecher". Thomas Daschle, Demokratischer Mehrheitsführer im Senat, hingegen befürwortete eine Amnestie. Sie solle jedoch nicht auf Mexikaner beschränkt sein, sondern auch illegale Einwanderer anderer Nationalitäten einschließen.

Vertreter der Demokratischen Partei äußerten allerdings die Befürchtung, eine Amnestie könnte zu einem Sinken der Löhne führen und die Arbeitsmarktchancen von US-Bürgern verringern. Erst im vergangenen Herbst war ein Legalisierungsprogramm, das der damalige Präsident Bill Clinton (Demokraten) befürwortet hatte, vor allem am Widerstand der Republikaner gescheitert.

Eine Amnestie könnte auch dazu dienen, Bushs Ansehen bei US-Amerikanern hispanischer Herkunft (Hispanics) und damit seine Chancen auf eine Wiederwahl zu verbessern. Auf Grund des wachsenden Anteils von Hispanics in den USA werden deren Stimmen bei der Präsidentschaftswahl 2004 eine entscheidende Rolle spielen (vgl. MuB 6/00 und 2/01). Bei den Wahlen im vergangenen Jahr hatten 65% der spanisch-stämmigen Wahlberechtigten für Bushs demokratischen Konkurrenten Al Gore gestimmt. vö

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