Deutschland: Aufnahme christlicher Flüchtlinge aus dem Irak
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im April eine Initiative zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge christlichen Glaubens in Deutschland und der EU gestartet. Eine Delegation von CDU-Bundestagsabgeordneten und Kirchenvertretern reiste Ende Mai in den Nahen Osten, um sich ein Bild von der Lage zu machen.
Infolge der US-geführten Invasion im März 2003 und des bis heute andauernden Bürgerkriegs im Irak wurden nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) insgesamt 4,2 Mio. Menschen vertrieben. Bei einer Gesamtbevölkerung von etwa 28 Mio. ist das fast jede sechste Person. Etwa 2 Mio. sind Binnenvertriebene; die große Mehrheit hat in den zentralen und südlichen Regionen des Landes Zuflucht gesucht (vgl. MuB 2/08, 6/07, 4/07). Im benachbarten Syrien halten sich derzeit rund 1,4 Mio. irakische Flüchtlinge auf. In Jordanien sind es 750.000, in Ägypten 80.000 und in anderen Golfstaaten 200.000 Flüchtlinge.
Mitte April sprach sich Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die Aufnahme irakischer Flüchtlinge, „insbesondere derjenigen christlichen Glaubens“, in Deutschland und anderen europäischen Staaten aus. Auf ihrer Frühjahrskonferenz am 17./18. April im brandenburgischen Bad Saarow schlossen sich die Innenminister der Länder Schäubles Vorschlag an. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries kritisierte ebenso wie andere SPD-Politiker die geplante bevorzugte Behandlung von Christen. Vertreter der Linkspartei und von Bündnis 90/Die Grünen äußerten ähnliche Vorbehalte. „Neben den Angehörigen christlicher Minderheiten im Irak trifft das Kriterium der besonderen Schutzbedürftigkeit auch noch auf andere Gruppen zu, etwa Kinder, Kranke, Alte und Traumatisierte“, erklärte der migrationspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Josef Winkler.
Um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen und die Machbarkeit der Aufnahme irakischer Flüchtlinge christlichen Glaubens zu prüfen, reiste Ende Mai eine Delegation von CDU-Bundestagsabgeordneten - Arnold Vaatz, Ute Granold und Michael Brand - sowie Kirchenvertretern nach Syrien und Jordanien. Nach ihrer Rückkehr bekräftigten die Teilnehmer auf einer Pressekonferenz am 28. Mai in Berlin, die Absicht Flüchtlinge aus dem Irak in Deutschland aufzunehmen.
Die Abgeordneten berichteten, dass es für Christen aber auch für andere nichtmuslimische Minderheiten, wie Jesiden, Sabäer und Chaldäer so gut wie keine sicheren Gebiete im Irak mehr gebe und auf absehbare Zeit keine Rückkehroption bestehe. Dies gelte ebenso für sunnitisch-schiitische Paare, da diese von keiner der beiden muslimischen Gruppen aufgenommen würden. Die Situation der irakischen Flüchtlinge in den Nachbarstaaten verschärfe sich zunehmend. Aufgrund der hohen Kosten für Lebensmittel und Wohnungen drohe ihnen die materielle Verelendung. Mitgebrachte Ressourcen seinen aufgebraucht und die Flüchtlinge erhielten keine Arbeitserlaubnis. Schätzungen zufolge liegt die Zahl der nichtmuslimischen Flüchtlinge bei rund 200.000 Personen.
Präferiert werde eine europäische Lösung, für die Innenminister Schäuble auch auf dem Treffen der Justiz- und Innenminister am 5./6. Juni in Luxemburg warb. Bei ersten Beratungen im April hatte sich der slowenische Innenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Dragutin Mate skeptisch geäußert: „Wir sollten Flüchtlinge aufnehmen und Asylrecht gewähren ohne Anschauung der Religion oder Rasse“, sagte der Minister. Die Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitsgruppe „Menschenrechte und Humanitäre Hilfe“ Erika Steinbach und Delegationsteilnehmer Arnold Vaatz betonten zudem die „besondere Verpflichtung der USA“. Auch andere muslimische Staaten dürfe man nicht „aus ihrer Solidaritätspflicht entlassen“, erklärte Vaatz. Sollte bis September keine europäische Lösung zustande kommen, werde man sich um eine nationale Lösung bemühen, sagte Steinbach. Im Gespräch ist die Aufnahme einer fünfstelligen Zahl von Flüchtlingen im Rahmen einer so genannten Kontingentlösung. Die Flüchtlinge müssten keinen individuellen Asylantrag stellen und bekämen sofort eine Arbeitserlaubnis.
Steinbach sprach sich für eine dauerhafte Aufnahme der Flüchtlinge in Deutschland aus. Vaatz betonte die besondere Verantwortung Deutschlands, als einer „Gesellschaft mit christlicher Tradition“ für die christlichen Minderheiten. Kirchenvertreter hätten bereits ihre Bereitschaft zur Aufnahme irakischer Christen signalisiert. Der Leiter des Katholischen Büros Berlin Prälat Karl Jüsten, der ebenfalls an der Reise teilnahm, machte deutlich, dass sich dies nicht auf Christen beschränke. „Die CDU unterschätzt die Solidarität in den katholischen Gemeinden gegenüber Nicht-Christen“, sagte Jüsten.
Auch Vertreter des UNHCR in Damaskus kritisierten die vorgesehene Beschränkung auf christliche Flüchtlinge. Die individuelle Bedürftigkeit und nicht die Religionszugehörigkeit seien ausschlaggebend. Nach Angaben von UNHCR müssten etwa 65.000 Personen dringend ins Ausland gebracht werden. Wahrscheinlich wird es auf einen Kompromiss hinauslaufen: Deutschland wird überwiegend Christen, aber auch geringe Kontingente anderer Minderheiten sowie muslimische Härtefälle aufnehmen
Nur ein kleiner Teile der irakischen Flüchtlinge wird in Deutschland oder anderen westlichen Ländern Aufnahme finden. Daher müsse auch die Hilfe vor Ort verstärkt werden, erklärte Vaatz. me
Weitere Informationen:
www.bmi.bund.de
www.unhcr.de/aktuell/einzelansicht/article/5/irak-
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