Frankreich: Regierung löst Debatte über nationale Identität aus

Die konservative französische Regierung hat ihre Bevölkerung aufgefordert, über das Thema nationale Identität zu debattieren. Vertreter aus Politik und Wissenschaft kritisieren die Diskussion als rückwärts gerichtet und migrationsfeindlich.

Per Videobotschaft lud der französische Einwanderungs- und Identitätsminister Eric Besson (UMP) die Franzosen Anfang November ein, die Frage „Was heißt es heute, Franzose zu sein“ zu beantworten. Er handelte im Auftrag von Präsident Nicolas Sarkozy (UMP). Dieser hatte am Abend seines Wahlsiegs im Mai 2007 eine Debatte zum Thema angekündigt. Nun ist die Hälfte seiner Amtszeit vorbei und die richtungweisenden Regionalwahlen stehen bevor.

Zunächst soll auf einer eigens eingerichteten Webseite und in den etwa 350 Unterpräfekturen diskutiert werden. Anfang Dezember wird Sarkozy selbst eine Rede zur nationalen Identität halten. Im Februar sollen auf einer Abschlussveranstaltung die Ergebnisse vorgelegt werden. Im März folgen dann die Regionalwahlen.

Die Initiative stieß auf breite Kritik bei Vertretern aller politischen Lager und aus der Wissenschaft. Man könne eine solche Debatte nicht von oben anordnen, lautet ein zentrales Argument. Der prominente Migrationsexperte Patrick Weil kritisierte, mit einer solchen Diskussion würde suggeriert, dass es nur eine Art der Identifikation mit Frankreich geben könne. Dies sei auch in der Vergangenheit nicht der Fall gewesen.

Besson, der selbst einen Migrationshintergrund hat, versicherte, sein Ziel sei ein „offenes und gemischtes Frankreich“. Seine Kritiker hielten ihm daraufhin die äußerst restriktive Bilanz der Einwanderungspolitik Frankreichs der letzten Jahre entgegen (vgl. MuB 8/09, 4/09, 8/07).

Sarkozy steht wegen der ausufernden Staatsverschuldung, die auch die zweite Hälfte seiner Präsidentschaft prägen wird, unter Druck. Mit der Identitätsdebatte will er bei den Regionalwahlen vor allem den rechtsextremen Front National in Schach halten. Mit diesem Thema hatte Sarkozy schon während seiner Präsidentschaftskampagne im Jahr 2007 Erfolg (vgl. MuB 4/07).

Umfragen zufolge befindet sich der Front National in einem historischen Tief: Nur noch 3,5 % der Wähler bekannten im Verlauf das Jahres 2009 ihre Sympathie. Bei den Regionalwahlen 2004 waren es noch 14 %. Der Front National richtete inzwischen eine Gegen-Webseite ein, auf der die „wahre“ Debatte stattfinden soll. Der Vorsitzende Jean Marie Le Pen forderte zudem die Abschaffung der Antidiskriminierungsbehörde (HALDE), diese würde das „Fundament der französischen Identität permanent untergraben“.

Die größte Oppositionspartei, die Sozialisten, sind im Hinblick auf die Debatte gespalten. Parteichefin Martine Aubry hält die Debatte für „ungesund“ und kündigte an, ihre Partei werde sich nicht daran beteiligen. Ihre schärfste innerparteiliche Kontrahentin, die 2007 unterlegene Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal, ist anderer Meinung. Ihre Partei „dürfe diese Debatte nicht ablehnen und schon gar nicht fürchten“, sagte Royal. In den Medien und im Internet stößt die Diskussion auf große Resonanz. me

Weitere Informationen:
www.debatidentitenationale.fr