EU/Türkei: Systematische Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen

19. Juni 2014

Verschiedene Nichtregierungsorganisationen dokumentieren erneut zahlreiche Menschenrechtsverletzungen an der EU-Außengrenze zur Türkei, darunter das systematische Zurückdrängen von Geflüchteten an den Grenzen zu Griechenland und Bulgarien. Während beide Staaten ihre Grenzschutzmaßnahmen weiter verstärken, appellieren die Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen an die Europäische Union, gegen die illegalen Zurückdrängungen vorzugehen sowie das andauernde Sterben von Schutzsuchenden in der Ägäis zu stoppen.

Bulgarien: Aktuelle Untersuchungen von Amnesty International (AI), Human Rights Watch (HRW) und dem bulgarischen Flüchtlingsverein Bordermonitoring Bulgaria weisen darauf hin, dass Zurückdrängungen (sogenannte Push-Backs) seit Anfang 2014 offenbar als gezielte Strategie vom bulgarischen Grenzschutz eingesetzt werden. Dabei werden irregulär einwandernde Personen in die Herkunfts- oder Transitstaaten zurückgedrängt, ohne ihnen die Möglichkeit zu geben, einen Asylantrag zu stellen. Bulgarien verstößt damit gegen geltendes Völkerrecht.

HRW interviewte für seinen Bericht 177 Schutzsuchende und berichtet von 44 Vorfällen, bei denen 519 Personen ohne die Möglichkeit, ein Schutzgesuch zu stellen, in die Türkei zurückgedrängt worden sein sollen. Bordermonitoring Bulgaria konnte wiederum Fälle nachweisen, in denen auch besonders schutzbedürftige Geflüchtete, wie zum Beispiel schwangere Frauen, von Push-Backs betroffen waren.

Pro Asyl und dem Flüchtlingsrat Niedersachsen liegen zudem Aussagen von syrischen Geflüchteten vor, die von Polizeigewalt in Bulgarien berichten. Asylsuchende seien außerdem rassistisch angegriffen worden, ohne dass die bulgarische Polizei eingeschritten wäre. AI weist darauf hin, dass die Bedingungen in den bulgarischen Aufnahmeeinrichtungen nach wie vor dramatisch seien: Familien und Einzelpersonen würden in Hallen ohne Privatsphäre untergebracht, in denen Nahrungsmangel und unzureichende hygienische Bedingungen herrschten. Ungeachtet dieser Situation stellte die Bundesregierung im ersten Quartal 2014 insgesamt 629 Gesuche an die bulgarische Regierung, nach Deutschland weitergereiste Schutzsuchende im Rahmen des Dublin-III-Verfahrens an Bulgarien zurück zu überstellen (vgl. Ausgabe 4/13).

Seit November 2013 hat Bulgarien den Grenzschutz mit zusätzlich rund 1.500 Polizeibeamten verstärkt. Zudem wurde mit dem Bau eines 30 Kilometer langen Zauns an der Grenze zur Türkei begonnen (vgl. Ausgabe 9/13). Die EU unterstützte die Grenzschutzmaßnahmen 2013 mit über 13 Mio. Euro. Für die Verbesserung der Aufnahmebedingungen und des Asylverfahrens in Bulgarien stellte sie 750.000 Euro zur Verfügung.

Griechenland: Auch an der griechisch-türkischen Grenze hat sich die Situation laut AI weiter verschärft. In einem aktuellen Bericht, der an eine im Juli 2013 durchgeführte Studie anschließt, konstatiert die Menschenrechtsorganisation, dass „die Menge glaubwürdiger Beschuldigungen zu Push-Back-Handlungen“ darauf schließen lasse, dass das illegale Zurückdrängen „routinemäßig“ stattfinde. Pro Asyl hatte im letzten Jahr außerdem auf Fälle an der griechischen Land- und Seegrenze hingewiesen, bei denen Geflüchtete von „maskierten Sonderkommandos“ beim Aufgriff misshandelt, für einige Stunden in Transportwagen inhaftiert und dann völkerrechtswidrig in die Türkei zurückgedrängt worden waren.

Seit der Abriegelung der türkisch-griechischen Landgrenze durch die Entsendung von 1.800 zusätzlichen Polizeikräften in die Evros-Region und der Errichtung eines 10,5 Kilometer langen Sperrzauns im Jahr 2012 hat die Verschiebung der Fluchtroute auf das Ägäische Meer zum Tod von mindestens 230 Schutzsuchenden geführt (vgl. Ausgabe 2/14). Erst im Mai waren in der Ägäis 22 Menschen bei dem Versuch, mit einem Boot in Richtung Griechenland überzusetzen, ertrunken.

Die griechische Regierung will derweil die Überwachung der Grenzen weiter verstärken und noch restriktiver gegen irregulär eingereiste Migranten vorgehen. So veröffentlichte das Ministerium für Schifffahrt und die Ägäis die Ausschreibung für eine Drohne, die künftig als Hilfsmittel eingesetzt werden soll, um Geflüchtete im Grenzgebiet aufzuspüren. Bereits im Oktober letzten Jahres hatte das Europaparlament das seit 2008 vorbereitete Grenzüberwachungssystem Eurosur beschlossen, welches unter anderem den Einsatz von Drohnen und Satelliten an allen EU-Außengrenzen vorsieht (vgl. Ausgaben 9/13, 8/13, 5/12).

Der griechische Innenminister Giannis Michelakis (Nea Dimokratia, liberal-konservativ) hatte im März zudem eine Änderung des Einwanderungsgesetzes eingebracht, wonach Migranten, die Beamte der Gewalt oder rassistischer Übergriffe gegen sie beschuldigen, inhaftiert und abgeschoben werden sollen, sofern sich die Vorwürfe als falsch herausstellen oder unzureichend belegt werden. Flüchtlingsorganisationen kritisieren diese Neuregelung, weil Migranten mit einer Klage gegen rassistische oder ungesetzliche Gewalt ihre Abschiebung riskierten. Die Gesetzesvorlage war im ersten Anlauf vom griechischen Parlament abgelehnt worden. Michelakis kündigte jedoch an, die Regelung erneut ins Parlament einzubringen.

Forderungen: Die Nichtregierungsorganisationen fordern Bulgarien und Griechenland auf, die Push-Back-Operationen sofort zu beenden und legale Einreisewege für Geflüchtete zu gewährleisten. Ferner drängen die Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen darauf, Dublin-Überstellungen nach Bulgarien auszusetzen, wie dies bereits für Geflüchtete gilt, die über Griechenland nach Deutschland eingereist sind. Auch sei die EU gefordert, weitere Schritte gegen die Menschenrechtsverletzungen an ihrer Außengrenze einzuleiten. Die mit der im Mai vom EU-Rat angenommenen Seeaußengrenzenverordnung (VO 2013/0106(COD)) verbundene Regelung, Push-Backs innerhalb der 12-Meilen-Zone zur Schleuserbekämpfung zu legalisieren, sei dabei hinderlich. Statt die Operationen eindeutig zu untersagen, werde damit weiterer Auslegungsspielraum für die Grenzstaaten eröffnet (vgl. Ausgabe 4/14). Positiv aufgenommen wird hingegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Bulgarien, das im April aufgrund mutmaßlicher völkerrechtswidriger Zurückdrängungen syrischer Geflüchteter von der Europäischen Kommission eingeleitet wurde.

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