Bertel Haarder (Liberale), der neue dänische Minister für Asyl, Einwanderung und Integration, kündigte noch für dieses Jahr Verschärfungen beim Asyl- und Einwanderungsrecht an. Damit will die neue konservativ-rechtsliberale Regierung unter Ministerpräsident Fogh Rasmussen (Liberale) eines ihrer zentralen Wahlversprechen einlösen. Asyl wird zukünftig nur noch auf Basis der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt werden. Die Duldung aus humanitären Gründen wird abgeschafft. Bereits Geduldete sollen ihren Aufenthaltstitel sofort verlieren. Anerkannte Flüchtlinge erhalten nach Haarders Vorschlägen erst nach 7-jährigem Aufenthalt ein Bleiberecht in Dänemark. Davor sollen sie jederzeit abgeschoben werden können, wenn die politische Lage im Herkunftsland es erlaubt.

Der Globale Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria (Global Fund to Fight AIDS, Tuberculosis and Malaria, GFATM) mit Sitz in Genf steht unmittelbar vor der offiziellen Gründung und der Aufnahme seiner Tätigkeit (vgl. MuB 6/01). Im Sommer 2001 war eine Interims-Arbeitsgruppe mit 40 Vertretern von Staaten, Nichtregierungsorganisationen, internationalen Organisationen und der Privatwirtschaft mit der Vorbereitung der Gründung beauftragt worden. Auf dem dritten Treffen der Arbeitsgruppe Mitte Dezember 2001 wurden letzte Einzelheiten zur Zusammensetzung des Verwaltungsrats des Fonds, des rechtlichen Status, der Finanzabwicklungen und des Standorts seines Sekretariats beschlossen. Auf dem ersten Treffen des Verwaltungsrats Ende Januar 2002 werden Fragen der Umsetzung und der Zeitpunkt des offiziellen Gründungsaktes bestimmt.

Die Versorgung der afghanischen Bevölkerung mit Hilfsgütern wurde auch in den vergangenen Wochen fortgesetzt (vgl. MuB 1/02). Während die Zahl der nach Afghanistan zurückkehrenden Flüchtlinge weiter anstieg, führte die Hungersnot im Süden des Landes zu neuen Fluchtbewegungen. überdies wurde die Versorgung eines Teils der Not leidenden Bevölkerung noch immer durch anhaltende Sicherheitsprobleme erschwert.