Afrika / EU: Ringen um eine Lösung für die Flüchtlingsproblematik

Durch mehr bilaterale Kooperation will die Europäische Union die Flüchtlingsproblematik im Mittelmeerraum lösen. Finanzhilfen und Abkommen mit den nordafrikanischen Anrainerstaaten sowie den subsaharischen Herkunftsländern sind vorgesehen. Dies geht wie u. a. aus den Beschlüssen der 10. Euro-Mediterranen-Konferenz hervor. Das Thema war jüngst in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gelangt, als rund 4.000 Afrikaner die Grenzzäune der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu überwinden suchten. Etwa 1.000 Menschen war die illegale Einreise über die EU-Außengrenze gelungen (vgl. MuB 9/05).

Die 10. Euro-Mediterrane Konferenz „EuroMed“ setzte sich am 27. und 28. November in Barcelona u. a. mit dem Thema Migration auseinander. Die Teilnehmer verabschiedeten einen Fünfjahresplan, der neben der Verringerung des Wohlstandsgefälles zwischen Nord und Süd, einer nachhaltigen Demokratisierung und Entwicklung in den nordafrikanischen Staaten auch eine Stärkung der legalen und die wirksame Bekämpfung der illegalen Einwanderung nach Europa vorsieht.

Zum Erreichen dieser Ziele sollen die Anrainerstaaten Nordafrikas in den kommenden fünf Jahren 15 Mrd. Euro von der Europäischen Union erhalten. Zum Vergleich: In den vergangenen zehn Jahren waren 20 Mrd. Euro geflossen. Neben der Verbesserung ihrer Infrastruktur sollen die Empfängerstaaten das Geld u. a. zur Grenzsicherung aufwenden. Mit dem „Barcelona-Prozess“ soll bis 2010 eine Mittelmeer-Freihandelszone geschaffen werden.

Kritisiert wurde am Rande des Gipfels, dass außer dem palästinensischen kein weiterer Regierungschef der betroffenen nichteuropäischen Mittelmeeranrainer erschienen war. Auf den Unmut des spanischen Regierungspräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) reagierte der algerische Staatsminister Abdelasis Belkhadem (Nationale Befreiungsfront, FLN) seinerseits mit Kritik: „Wir finden es demütigend, was die Europäer im Gegenzug für ein paar Euro von uns verlangen.“ Statt dass der Mittelmeerraum ein reiner Marktplatz für europäische Produkte werde, wünsche er sich eine „wirkliche Partnerschaft, in der sich die Menschen frei bewegen können“.

Auch die spanische Regierung will die Mittel zur Grenzsicherung erhöhen. Allein die Kosten der jüngsten Krise belaufen sich auf mehr als 100 Mio. Euro. Diese fallen an für die Sicherung der Grenzen in Ceuta und Melilla, der Kanarischen Inseln und der Küsten Andalusiens, die Erhöhung und Verbreiterung der Grenzzäune, die Rückführung von illegalen Einwanderern und den Ausbau von Auffanglagern sowie die bessere Ausstattung der Polizei. Das spanische Außenministerium hat unterdessen den Auftrag erhalten, mehr Rückführungsabkommen mit afrikanischen Ländern auszuhandeln. Mit sechzehn Staaten gibt es solche bereits, im Blickpunkt aktueller Bemühungen stehen Gambia, Kamerun, Mali und der Senegal. Auch will Spanien Einrichtungen in Marokko finanzieren, in denen zurückgeschobene Marokkaner eine Berufsausbildung erhalten. Außenminister Miguel Angel Moratinos (PSOE) machte im Parlament darauf aufmerksam, dass das „Desinteresse“ an derartigen Abkommen in vielen Ländern groß sei. Dort setze man darauf, dass Auswanderer in Europa ein „Eldorado“ fänden und bald Devisen nach Hause schickten.

Offenbar nimmt zurzeit die Einreise von Flüchtlingen über den Seeweg wieder zu. So wurden vor der spanischen Küste von Almería im November Boote mit mehreren hundert Afrikanern entdeckt. Auch auf den griechischen Inseln und der italienischen Insel Lampedusa sind wieder vermehrt Flüchtlinge eingetroffen. Mit weit über 400 Flüchtlingen ist das dortige Lager erneut überfüllt (vgl. MuB 6/03, 9/03, 6/05). Bei einer Debatte über das Lager im Europäischen Parlament äußerten sich zahlreiche Abgeordnete besorgt über die hygienischen Zustände und die Menschenrechtslage.

Hunderte Flüchtlinge ertrinken jedes Jahr bei dem Versuch, europäische Küsten auf dem Seeweg zu erreichen (vgl. MuB 7/00, 6/03, 9/03, 7/04, 8/05). Der „Ansturm auf die Landgrenzen von Ceuta und Melilla“ sei laut EU-Innenkommissar Franco Frattini vielleicht eine zeitweise Verlagerung gewesen, da die Seegrenzen effizienter kontrolliert würden. Laut Frattini erwägt die Kommission die Schaffung einer gemeinsamen Mittelmeerpolizei. Verschiedene Länder sollten sich mit Schiffen, Technologie und Polizisten an einer solchen Truppe beteiligen. Möglicherweise wird in der EU bereits Anfang 2006 darüber diskutiert werden. chw

Weitere Informationen:
ue.eu.int/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/en/er/87165.pdf
ue.eu.int/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/en/articles/87167.pdf
europa.eu.int/comm/external_relations/euromed
www.guardiacivil.org (spanisch)

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