Kurzmeldungen - Deutschland

Berlin: Verbot aller religiösen Symbole im öffentlichen Dienst
Nach einem Beschluss des Berliner Senats Ende Juli soll künftig Staatsbediensteten in Schulen, Gerichtssälen, im Strafvollzug und bei der Polizei das Tragen aller sichtbaren religiösen Symbole verboten werden. Nicht betroffen von der Regelung des so genannten Neutralitätsgesetzes sind Berufsschulen, die Erwachsenenbildung und Kindergärten. Nicht nur das Tragen eines Kopftuches soll verboten werden, sondern auch das demonstrative Tragen anderer Symbole und Kleidungsstücke wie Kreuz, Davidstern, jüdische Kippa und Mönchskutte. Kreuze oder beispielsweise Davidsterne, die als Schmuckstücke getragen werden, sind von der Regelung allerdings nicht erfasst. Damit geht der Gesetzentwurf weit über Regelungen anderer Bundesländer hinaus (vgl. MuB 10/03; MuB 05/04). Die beiden großen Kirchen kritisierten den Gesetzentwurf, da dieser dem Grundsatz der positiven Religionsfreiheit widerspreche, den eigenen Glauben öffentlich zu bekennen.
http://www.berlin.de/sengessozv/auslaender/pm_gesetz.html

NRW: Grüne für Vertrag mit Muslimen
Nach einem Beschluss der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen Anfang Juli sollen sich alle muslimischen Glaubensgemeinschaften und ihre Mitglieder freiwillig in ein Moscheenregister eintragen können. Zwischen einer gewählten Vertretung aller Muslime in NRW und dem Bundesland soll dann ein Vertrag geschlossen werden. Von den kooperierenden Gemeinden erwarten die Grünen ein ausdrückliches Bekenntnis zur deutschen Rechtsordnung. Der Staatsvertrag soll vor allem für Schulen grundsätzliche Regelungen bringen. So soll ein Lehrplan für muslimischen Religionsunterricht in deutscher Sprache sowie ein Zeitplan für dessen flächendeckende Einführung erstellt werden.
http://www.gruene.landtag.nrw.de/aktuell/beschluesse/040706-Muslime.pdf

Deutschland: Zuwanderungsgesetz kann in Kraft treten
Nach dem Bundestag hat am 9. Juli 2004 nun auch der Bundesrat das Zuwanderungsgesetz verabschiedet (vgl. MuB 5/04). Bundespräsident Horst Köhler (CDU) unterzeichnete das Gesetz Ende Juli. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt erfolgte am 5. August, so dass es im Januar 2005 in Kraft treten kann.
http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/index.html
http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl104s1950.pdf (Gesetzestext im Bundesgesetzblatt)

Anti-Diskriminierungs-Gesetz
Die Europäische Kommission droht Deutschland sowie fünf weiteren EU-Staaten mit Klagen, da sie EU-Richtlinien zur Gleichbehandlung bislang nicht umgesetzt haben. Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie gegen Diskriminierung wegen „Rasse" oder ethnischer Herkunft in nationales Recht ist bereits vor mehr als zwölf Monaten abgelaufen (vgl. MuB 7/03). In Deutschland soll das Gesetz im Herbst in den Bundestag eingebracht werden.

Asylbewerberheime in Mecklenburg-Vorpommern werden geschlossen
Die Schließung der letzten beiden weit abgelegenen Asylbewerberheime Mecklenburg-Vorpommerns ist bis zum Jahresende vorgesehen. Dabei handelt es sich um die Gemeinschaftsunterkünfte in Tramm (Landkreis Parchim) mit 232 Plätzen und in Bellin bei Ueckermünde mit 191 Plätzen, wie das Schweriner Innenministerium mitteilte. Bislang seien acht Einrichtungen mit insgesamt 810 Plätzen geschlossen worden, die nicht den Anforderungen der Gemeinschaftsunterkunftsverordnung des Landes entsprachen. In dieser Verordnung hatte das Innenministerium im Juli 2001 die Schließung weit abgelegener Heime bis Ende 2003 verfügt. Die Heime in Tramm und Bellin konnten bislang noch nicht geschlossen werden, da die Zustimmung der Gemeinden für neue Einrichtungen fehlte. In Ueckermünde demonstrierten Anfang Juli Rechtsextremisten gegen eine neue Asylbewerberunterkunft.

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