Kurzmeldungen – Europa

EU: Rat nimmt Stockholmer Programm an
Auf seiner Sitzung am 10./11. Dezember 2009 hat der Europäische Rat in Brüssel das von der schwedischen Ratspräsidentschaft entwickelte „Stockholmer Programm“ angenommen (vgl. MuB 6/09, 7/09). Darin wurden u. a. die Leitlinien für die gemeinschaftliche Asyl- und Migrationspolitik bis 2014 festgelegt. Schwerpunkte sind Regelungen zur befristeten Einwanderung, eine engere Zusammenarbeit bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern, ein Neuansiedlungsprogramm sowie die Bekämpfung illegaler Zuwanderung durch eine Stärkung der Grenzschutzbehörde Frontex. Bis Juni 2010 muss die Europäische Kommission einen konkreten Aktionsplan für die rechtliche Umsetzung des Programms vorlegen. NGOs wie die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch und Pro Asyl kritisierten die Schwerpunktsetzung des Programms auf sicherheitspolitische Aspekte und forderten, gegen völkerrechtswidrige Zurückweisungen oder willkürliche Inhaftierungen vorzugehen.
www.se2009.eu
www.proasyl.de
www.statewatch.org/future-group.htm

Frankreich: Kommission für Burka-Verbot
Eine Enquête-Kommission des französischen Parlaments hat am 26. Januar das Verbot des öffentlichen Tragens von Vollverschleierungen gefordert. Die Kommission war Mitte 2009 beauftragt worden zu prüfen, ob ein Verbot sinnvoll ist (vgl. MuB 6/09). In ihrem Bericht empfiehlt diese nun, die Vollverschleierung in öffentlichen Einrichtungen wie Behörden, Krankenhäusern oder Verkehrsmitteln per Gesetz zu verbieten. Für ein generelles Verbot auf dem gesamten Staatsgebiet fand sich dagegen keine Mehrheit.
Die Kommissions-Mitglieder der Sozialistischen Partei (PS) waren der Abstimmung ferngeblieben. Sie warfen der Regierung vor, den Bericht im Rahmen ihrer nationalen Identitätskampagne zu instrumentalisieren (vgl. MuB 9/09). Es ist unklar, inwiefern die Empfehlungen von der Regierung umgesetzt werden.
www.assemblee-nationale.fr/13/commissions/voile-integral/voile-integral-20100126.asp

Niederlande: Unruhen
Vereinzelte gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Indonesiern und Marokkanern haben in der Kleinstadt Culemborg Anfang Januar zum Ausbruch heftiger Krawalle geführt. In dem Ort bei Utrecht kam es am Silvesterabend zur Eskalation. Über 100 Jugendliche beider Gruppen waren an den Unruhen beteiligt. Es entstand beträchtlicher Sachschaden von mehreren zehntausend Euro, Autos wurden angezündet, Vorgärten verwüstet und Fensterscheiben eingeschlagen. Mehrere Anführer der Gruppen wurden festgenommen. Für mindestens zwei von ihnen ordnete die Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft an. www.government.nl

Österreich: Internierung von Asylbewerbern
Österreichs Innenministerin Maria Fekter (ÖVP, rechtskonservativ) will Asylsuchende in einem neuen Aufnahmezentrum internieren. Das gab sie am 11. Januar bekannt. In der entlegenen Ortschaft Eberau im Südburgenland soll ein neues Erstaufnahmezentrum für Asylsuchende gebaut werden. Das hatte sie ohne Einbeziehung des Gemeinderats mit dem lokalen ÖVP-Bürgermeister vereinbart. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) ließ den Baubescheid daraufhin annullieren und setzte eine Volksbefragung an.
Die Pläne der Innenministerin sehen vor, dass für die Asylsuchenden in dem Aufnahmezentrum Anwesenheitspflicht gelte. Dies sei jedoch nicht dasselbe wie Haft, sagte die Ministerin, denn „innerhalb des Zentrums dürfen sie sich ja frei bewegen“. Verfassungsrechtler Heinz Mayer erklärte das Vorhaben für verfassungswidrig. Schon 1992 habe der Verfassungsgerichtshof ein ähnlich lautendes Gesetz aufgehoben.
www.bmi.gv.at/cms/BMI/_news/BMI.aspx

Schweiz: Minarettverbot vor EGMR
Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg haben die Muslimische Liga Schweiz, die Stiftung Muslimische Gemeinschaft Genf, die Kulturelle Vereinigung der Muslime in Neuenburg und die Genfer Vereinigung der Muslime Mitte Dezember 2009 gemeinsam Klage gegen das Minarettverbot in der Schweiz eingereicht. Zugleich kündigten die Organisationen eine Informations- und Aufklärungskampagne über Muslime in der Schweiz an. Der Präsident des EGMR Jean-Paul Costa ließ offen, ob sich der Gerichtshof mit der Klage befassen wird. Da ein Volksentscheid in der Schweiz nicht juristisch angefochten werden kann, sei eine Behandlung des Minarettverbots nur möglich, wenn sich die Kläger in ihrer Religionsausübung behindert sehen, erklärte Costa. In einem Volksentscheid am 28. November 2009 hatten die Schweizer mehrheitlich für die Anti-Minarett-Initiative der rechtskonservativen SVP gestimmt (vgl. MuB 10/09).

Italien: Migrantenquoten in Schulklassen
Italiens Regierung will im nächsten Schuljahr für die ersten Klassen der Grund- und Oberschule Migrantenquoten einführen. Wie die italienische Bildungsministerin Mariastella Gelmini (PDL, rechtskonservativ) Anfang Januar mitteilte, soll in jeder italienischen Klasse maximal jedes dritte Kind ausländischer Herkunft sein. Mit einer solchen Quote will man die Entstehung von „Ausländerklassen“ verhindern. Bereits im September 2009 stimmte das italienische Parlament einem Gesetzvorschlag der rechtsextremen Lega Nord zu, Integrationsklassen für Ausländer einzuführen. Seither müssen ausländische Schüler, die den Aufnahmetest in italienischen Schulen nicht bestehen, eine solche Integrationsklasse besuchen. Opposition und Gewerkschaften kritisierten die Maßnahme als Diskriminierung und Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip. Nach Angaben des italienischen Bildungsministeriums besuchen derzeit 502.000 ausländische Schüler italienische Schulen, das entspricht 5,6 % aller Schüler.
www.pubblica.istruzione.it/ministro/comunicati/2010_miur/080110.shtml