Kurzmeldungen – Deutschland

Warnung vor Abschiebung nach Syrien
Das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesinnenministerium (BMI) haben Ende Januar die Bundesländer davor gewarnt, Asylbewerber nach Syrien abzuschieben, weil ihnen dort die Verhaftung drohe. Drei Mal seien Flüchtlinge in den letzten Monaten direkt nach ihrer Abschiebung aus Deutschland inhaftiert worden. Ihnen sei vorgeworfen worden, dem Ansehen Syriens im Ausland zu schaden. Abschiebungen fallen in den Zuständigkeitsbereich der Bundesländer, aber der Bundestag könnte einen Abschiebestopp beschließen. Ex-Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte im Juli 2008 ein Abkommen mit der syrischen Regierung ausgehandelt, um mehr als 7.000 geduldete syrische Asylbewerber abschieben zu können (vgl. MuB 7/08). Seit Sommer 2009 machen die ersten Ausländerbehörden Gebrauch von der Regelung.
www.bmi.bund.de
www.auswaertiges-amt.de

Böhmer fordert Hartz-IV-Nachbesserungen
Nach Angaben der Bundesintegrationsbeauftragten Maria Böhmer (CDU) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9.2.2010 (Az. 1 BvL 1/09) zur Grundsicherung durch die Hartz-IV-Sätze in hohem Maße Auswirkungen auf Migrantenfamilien. Laut Urteil müssen die Regelsätze für Erwachsene und Kinder neu berechnet werden. Menschen aus Zuwandererfamilien seien etwa doppelt so oft von staatlichen Hilfen abhängig wie Deutsche, sagte Böhmer. Sie forderte daher eine Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze, bei der die Sprachförderung und Maßnahmen für eine bessere Bildung von Kindern einbezogen werden müssten, z. B. mit Hausaufgabenbetreuung und frühkindlicher Förderung.
www.integrationsbeauftragte.de

Kostenbeteiligung bei Abschiebungen
Fluggesellschaften und andere Beförderungsunternehmen, mit denen Ausländer ohne Einreiseerlaubnis nach Deutschland gelangen, müssen sich verstärkt an den anfallenden Kosten für Abschiebungen beteiligen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu den Abschiebungen im Jahr 2009 hervor (BT-Drucksache 17/459). Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 7.289 Abschiebungen per Flugzeug durchgeführt (2008: 7.778). In 1.039 Fällen mussten die Beförderungsunternehmen im Jahr 2009 Zwangsgelder in Höhe von 1.000 bis 2.000 Euro zahlen (2008: 326 Fälle) . Die Gesamtsumme der verordneten Zwangsgelder lag bei insgesamt 1,4 Mio. Euro (2008: 326.000 Euro). Die Linke schlussfolgert, dass die Bundesregierung die Unternehmen stärker an den Kosten beteiligt, um sie zu strengeren Flugkontrollen zu motivieren.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/004/1700459.pdf

Niedersachsen: Weniger Kontrollen von Moscheebesuchern
In Niedersachsen kontrolliert die Polizei die Besucher vor Moscheen künftig nur noch „in besonders begründeten Einzelfällen bei tatsächlichen Anhaltspunkten“, etwa dann, wenn konkrete Hinweise auf eine Verbindung zu mutmaßlichen Terroristen vorliegen. Darauf einigte sich das Landeskabinett Anfang Februar in Hannover, nachdem sich Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) gegen die bis dahin praktizierten verdachtsunabhängigen Kontrollen ausgesprochen hatte, die es in anderen Bundesländern so nicht gibt. Muslimische Verbände, Datenschützer sowie die Opposition im Landtag hatten seit Langem das Vorgehen von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) kritisiert. Sie sahen darin Verstöße gegen die Religionsfreiheit und die Gefahr, dass Muslime unter Generalverdacht gestellt werden.
www.mi.niedersachsen.de