Kurzmeldungen – Europa

Großbritannien/Nordindien: Annahmestopp für Studentenvisa
Drei Visa-Antragsstellen der britischen Grenzschutzagentur in Nordindien haben Anfang Februar vorübergehend die Annahme von Anträgen auf Studentenvisa gestoppt. Von September bis Dezember 2009 waren in Nordindien 13.500 Anträge gestellt worden, im Vorjahreszeitraum waren es nur 1.800. Während des Annahmestopps sollen die eingegangenen Anträge nun genauer geprüft werden. Von britischer Seite wird vermutet, dass viele Antragsteller zum Arbeiten und nicht wie angegeben zum Studieren nach Großbritannien einreisen wollen.
Der Annahmestopp heizte in Großbritannien die Debatte um den Missbrauch des seit Frühjahr letzten Jahres geltenden Punktesystems zur Vergabe von Studentenvisa weiter an. Mitarbeiter des Grenzschutzes kritisieren, dass Studentenvisa nur auf Grundlage von Schriftstücken vergeben werden und nur noch wenige persönliche Interviews zur Überprüfung des Studieninteresses stattfinden.

Frankreich: Regularisierungen 2009
Rund 20.000 irreguläre Migranten haben im Jahr 2009 in Frankreich einen regulären Aufenthaltsstatus erhalten. Dies geht aus Schätzungen der Migration Policy Group (MPG) in Brüssel hervor. Sie basieren auf den Zahlen der Vorjahre und legen eine annähernd gleichbleibende Regularisierungspraxis zugrunde. Die französische Regierung veröffentlichte bisher keine Zahlen. Der MPG zufolge wurde 2008 der Status von ca. 22.000 Personen legalisiert: Knapp 16.000 Personen erhielten aus familiären Gründen einen Aufenthaltstitel, etwa 3.000 aus humanitären Gründen sowie 2.800 aufgrund eines regulären Arbeitsverhältnisses in Frankreich (vgl. MuB 5/08, 8/07). Integrationsminister Eric Besson (UMP) will die Legalisierung auf der Basis eines regulären Arbeitsvertrags bei gleichzeitigem Fehlen einer Aufenthaltserlaubnis abschaffen.
www.migpolgroup.com

EuGH: Keine Abschiebung bei Job
Die von Abschiebung bedrohte Berliner Putzfrau Hava G. kann voraussichtlich in Deutschland bleiben. Auch wenn sie nur einen Minijob ausübt, und somit auf zusätzliche staatliche Unterstützung angewiesen ist, darf sie nicht abgeschoben werden. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 4. Februar auf Anfrage des Berliner Verwaltungsgerichts (Az. C-14/09). Durch die Assoziationsverträge zwischen der Türkei und der EU seien türkische Arbeitnehmer auch bei geringfügiger Beschäftigung EU-Ausländern gleichgestellt. Die heute 44-Jährige war im Jahr 2000 nach Deutschland gekommen, weil sie einen hier lebenden Türken geheiratet hatte. Nach der Trennung vom Ehemann hatte die Berliner Ausländerbehörde versucht, Hava G. abzuschieben. europa.eu/institutions/inst/justice/index_de.htm

EU: Neue Kommissarin
Die neue schwedische EU-Kommissarin für Inneres Cecilia Malmström (Liberale, ELDR) will eine gemeinsame Zuwanderungs- und Asylpolitik der EU-Staaten voranbringen, mit Rücksicht auf die Unterschiede in den Mitgliedsländern und im Einklang mit den Zielen des Stockholmer Programms. Schwerpunkt sei die Bekämpfung der illegalen Einwanderung und illegalen Beschäftigung von Zuwanderern. Besonders im Fokus stünden für sie Schleuserbanden, die Menschen für Geld illegal über die Grenze schaffen. Zudem plane sie eine engere Zusammenarbeit mit Drittländern, insbesondere in Bezug auf Rückführungsabkommen. Die konservativen Fraktionen im Europäischen Parlament warfen Malmström indes einen zu laxen Umgang mit den Boatpeople vor und forderten strengere Kontrollen an den EU-Außengrenzen.
ec.europa.eu/commission_2010-2014/malmstrom/welcome/default_en.htm