Deutschland: Diskussion um Anwerbung von Fachkräften

Deutschland braucht mehr Zuwanderung von Hochqualifizierten und muss die Qualifikationen seiner inländischen Bevölkerung besser nutzen. Zu diesem Ergebnis kommt die „Hochrangige Konsensgruppe Fachkräftebedarf und Zuwanderung“ in ihrem Abschlussbericht, den sie am 30. November in Berlin vorgestellt hat.

Die unabhängige und parteiübergreifende Konsensgruppe unter dem Vorsitz des ehemaligen Verteidigungsministers Peter Struck (SPD) und des ehemaligen nordrhein-westfälischen Integrationsministers Armin Laschet (CDU) wurde im April von einem Konsortium der Stiftung Mercator, der Freudenberg Stiftung, der Körber-Stiftung und der Vodafone-Stiftung gegründet. Die Robert Bosch Stiftung unterstützte die Gruppe mit begleitenden Studien. In dem Gremium sind auch Politiker von FDP und Bündnis 90/Die Grünen sowie Repräsentanten von Gewerkschaften und Arbeitgebern vertreten. Neben der Dringlichkeit des Fachkräftebedarfs in der Wirtschaft war ein wichtiger Anlass für die Einrichtung des Gremiums, dass sich die Unionsparteien und die SPD nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen konnten. Zuwanderungserleichterungen, die dem Fachkräftemangel entgegen wirken sollen, sind bei den Parteien umstritten (vgl. MuB 6/11, 1/11, 10/10). Wegen der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sind die Unionsparteien auf einen politischen Kompromiss angewiesen.

Aufgabe: Ziel der Konsensgruppe ist es, mit ihren Handlungsempfehlungen an die Politik eine Reform der aktuellen Einwanderungspolitik mitzugestalten. Durch eine Verbesserung der beruflichen Chancen der inländischen Bevölkerung sowie gesteuerte Zuwanderung solle „ein Beitrag zur Wohlstandssicherung“ geleistet werden.

Bildungs- und Erwerbschancen: Die Konsensgruppe wirbt dafür, die frühkindliche und schulische Bildung in Deutschland zu intensivieren. „Qualitativ hochwertige Maßnahmen frühkindlicher Bildung haben einen deutlich positiven Effekt auf den weiteren Bildungs- und Lebensweg von Kindern. Kognitive Fähigkeiten und soziales Verhalten müssen so früh wie möglich gefördert werden“, heißt es im Bericht. Zugang, Qualität und Finanzierung von frühkindlicher Bildung müssten verbessert werden. Deutschland liege hier im europäischen Vergleich zurück.

Konkret fordert die Konsensgruppe einen Ausbau der Ganztagsschulen. Auch sollten die Möglichkeiten verbessert werden, nachträglich einen Schulabschluss zu erwerben, etwa durch einen „flächendeckenden Ausbau der Koordinierungsstellen, die Jugendliche ohne Schulabschluss in Zusammenarbeit mit der Schule, Eltern und weiteren Partnern in das Schulsystem integrieren“.

Zusätzlich fordert die Konsensgruppe, den Übergang von der Schule in den Beruf zu erleichtern, bessere Weiterbildungsmöglichkeiten zu schaffen sowie die Chancen für Arbeitslose, Frauen und ältere Menschen am Arbeitsmarkt zu verbessern. Ein weiterer Vorschlag sieht eine erleichterte Vergabe von Stipendien für junge Menschen aus sozial schwachen Familien vor.

Zuwanderung aus Drittstaaten: Im Hinblick auf Arbeitskräfte aus dem Nicht-EU-Ausland müsse sich die Zuwanderungssteuerung an den Engpässen auf dem deutschen Arbeitsmarkt orientieren, damit inländische Arbeitssuchende und Zuwanderer nicht in eine Konkurrenz gerieten oder die Stabilität des Lohnniveaus gefährdet würde.

Folgende Schritte wurden zur Erreichung dieser Ziele empfohlen: Ausländische Abschlüsse müssten leichter anerkannt werden, ausländische Absolventen sollten nach dem Studium leichter in Deutschland bleiben können und bürokratische Hürden für Einwanderer müssten abgebaut werden. Beispiele seien hier etwa die Vorrangprüfung und der Familiennachzug. Das jährliche Mindesteinkommen für eine Niederlassungserlaubnis sollte laut dem Bericht von 66.000 auf 48.000 Euro gesenkt werden. Außerdem soll der Mitarbeiteraustausch in internationalen Unternehmen vereinfacht werden.

Die Bundesregierung hatte sich schon Anfang November darauf verständigt, mittels einer Blue Card die Einwanderung Hochqualifizierter zu erleichtern. Die Koalition einigte sich auch darauf, das Mindesteinkommen als Voraussetzung für deren Zuwanderung auf 48.000 Euro zu senken (vgl. MuB 9/11). Auch im Ausland erlangte Qualifikationen sollen schneller anerkannt werden. Das so genannte Anerkennungsgesetz wird im März 2012 in Kraft treten (vgl. MuB 8/11).

Berufliche Ausbildung
Deutsche Unternehmen klagen über einen massiven Mangel an Bewerbern für Ausbildungsplätze. Dies gab ein Sprecher der Bundesregierung Anfang November bekannt. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hatte errechnet, dass Ende September knapp 29.700 Lehr- und Ausbildungsstellen unbesetzt waren. Gleichzeitig gab es 11.550 junge Erwachsene ohne Ausbildungsplatz. Bei sinkenden Bewerberzahlen stieg das Lehrstellenangebot. Mit einem Plus von 10,2 % im Vergleich zum Vorjahr wurden vor allem deutlich mehr betriebliche Lehrstellen angeboten.
www.arbeitsagentur.de/ ... /Perspektive-2025.pdf

Reaktionen: „Wir brauchen in Deutschland ein neues Bewusstsein dafür, dass wir in der ganzen Welt um die klügsten Köpfe kämpfen müssen“, sagte Armin Laschet anlässlich der Veröffentlichung des Abschlussberichts. Die Regierung müsse die Gesetze so ändern, dass es für ausländische Spitzenkräfte ohne große bürokratische Hürden möglich werde, in Deutschland zu arbeiten. Peter Struck hob hervor, dass die Verbesserung der Bildungschancen genauso wichtig sei: „Ohne diese Anstrengungen wird kein Konsens über verstärkte Zuwanderung herzustellen sein.“

„Im Kern geht es in dem Bericht um ein Punktesystem“, unterstrich der migrationspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen Memet Kiliç. Daran werde kein Weg vorbeiführen, „das weiß auch die Konsensgruppe“. Im Bericht selbst ist von einem Punktesystem nicht die Rede, denn die Unionsparteien lehnen ein solches ab. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte sich jüngst allerdings gegen diese Meinung gestellt und ein Punktesystem nach schwedischem und kanadischem Vorbild gefordert, durch das gut qualifizierte Migranten gezielt ausgewählt werden (vgl. MuB 1/11).

Auch die Linkspartei ist gegen ein Punktesystem. Wer Fachkräfte wolle, der „muss sie ausbilden und gemäß ihrer Qualifikation bezahlen“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Die Linke vertritt die Position, dass der von der Wirtschaft beklagte Fachkräftemangel nicht belegt sei und beharrt auf der Weiterbildung der Arbeitslosen in Deutschland. chw

Weitere Informationen:
www.konsensgruppe.de/publikationen/abschlussbericht
www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2011/06/2011-06-22-fachkraefte-fuer-deutschland.html