Eine aktuelle Studie weist darauf hin, dass die Wohn- und Lebensbedingungen für Asylsuchende aufgrund asylrechtlicher Gestaltungsspielräume in den Bundesländern sehr unterschiedlich sind. Während in den letzten Monaten zahlreiche Unterkünfte für Asylsuchende zum Ziel rassistischer Übergriffe wurden, setzen sich derweil Tausende Bürger für die menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden ein.
Ende 2011 ist das Gesetz zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen erlassen worden, das insbesondere Zugewanderten den Arbeitsmarktzugang erleichtern sollte. Nun liegen erste Zahlen vor, wonach 2012 knapp 11.000 Anträge gestellt wurden. Damit blieben die Zahlen deutlich hinter den Erwartungen zurück. Die meisten Anerkennungen erhielten im Ausland ausgebildete Ärzte.
Nicht erst seit der Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa Anfang Oktober kursiert in der Öffentlichkeit das Bild der „Festung Europa“, eines hermetisch abgeriegelten Staatenbunds. Die europäischen Einreisebestimmungen sowie bestehende Restriktionen und Erleichterungen zeigen die unterschiedliche Behandlung von Einreisewilligen nach Herkunftsland.
Nachdem im Oktober fast 400 Bootsflüchtlinge im Mittelmeerraum ertrunken sind, wird auf EU-Ebene über Reformen verhandelt, die solche Katastrophen künftig verhindern sollen. In der Diskussion stehen sowohl mehr legale Einreisemöglichkeiten und neue Standards für die Seenotrettung als auch verstärkte Grenzkontrollen und eine intensivierte Rückführungspolitik. Auch eine Umverteilung von Schutzsuchenden zwischen den Mitgliedstaaten ist im Gespräch.
Die Türkische Gemeinde in Deutschland sowie zahlreiche weitere Migrantenorganisationen fordern die neue Bundesregierung auf, die bisherige Migrationspolitik in mehreren Punkten zu überdenken. Zentrale Anliegen sind die Anerkennung der doppelten Staatsbürgerschaft sowie ein konsequentes Vorgehen gegen Rassismus. Über die Forderungen sprachen wir mit Ayşe Demir, der stellvertretenden Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde Deutschlands.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte forderte die kommende Bundesregierung Ende Oktober auf, die „Abschaffung rassistischer Personenkontrollen durch die Bundespolizei“ im Koalitionsvertrag festzuschreiben.
Ende 2012 waren 7.213.708 Menschen mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland registriert, geht aus Daten des Ausländerzentralregisters hervor.
Unter die Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung von Reisepapieren fällt nicht die Erklärung, freiwillig ausreisen zu wollen, entschied das Bundessozialgericht.
Die deutsche Regierung hat 182 Afghanen und ihren Familien eine Zusage zur sofortigen Aufnahme nach § 22 Satz 2 Aufenthaltsgesetz erteilt, teilte das Bundesinnenministerium am 30. Oktober mit.
EU-Staatsbürger, die sich nach längerer objektiv aussichtsloser Arbeitssuche weiter in Deutschland aufhalten, besitzen einen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen.
In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-28) sind im zweiten Quartal 2013 104.090 Asylerstanträge gestellt worden, ein Anstieg von 46 Prozent gegenüber dem Vergleichsquartal im Vorjahr (71.055).
In Frankreich haben die Festnahme der 15-jährigen Leonarda Dibrani während eines Schulausflugs am 9. Oktober sowie ihre anschließende Abschiebung in den Kosovo zu Protesten und regierungsinternen Auseinandersetzungen geführt.
Homosexuelle haben einen Rechtsanspruch auf Asyl in der EU, wenn ihre sexuelle Orientierung ein Haftgrund im jeweiligen Herkunftsland ist und solche Strafen auch verhängt werden, entschied der EuGH.
Laut der Moskauer Nichtregierungsorganisation SOVA wurden im Oktober 20 Menschen durch rassistische und neonazistische Angriffe verletzt. In diesem Jahr verzeichnete die Organisation bereits 18 Tote und 141 Verletzte.
Gewerkschaften und Fußballverbände in England, Schweden und Deutschland wollen gemeinsam gegen die Ausbeutung von Arbeitern im Vorfeld der WM in Katar vorgehen.
