Die Geburtenrate in Deutschland ist mittlerweile die niedrigste in der Europäischen Union. Dies geht aus dem Statistischen Jahrbuch 2004 hervor, das Anfang Oktober vom Statistischen Bundesamt der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

Im Jahr 2003 kamen auf 1.000 Einwohner lediglich 8,7 Lebendgeburten. Somit ist Deutschland zusammen mit Slowenien das Schlusslicht in der erweiterten EU. Die höchsten Geburtenraten verzeichneten Irland (15,4), Frankreich (12,7), die Niederlande (12,4) und Dänemark (12,0).

Nach den Wahlerfolgen von NPD und DVU in Sachsen und Brandenburg ist in Deutschland eine Debatte über die Ursachen des Stimmenzuwachses sowie um den Umgang mit rechtsextremen Parteien entbrannt.

Die muslimische Lehrerin Fereshta Ludin will keine erneute Verfassungsklage gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom Juni 2004 einlegen. „Es ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, an dem ich dem gerichtlichen Weg ein Ende setzen möchte", so Fereshta Ludin. Baden-Württembergs Kultusministerin Annette Schavan (CDU) begrüßte die Entscheidung.

Hessen: Weitreichendes Kopftuchverbot
In Hessen dürfen Beamtinnen in Zukunft kein Kopftuch aus religiösen Gründen mehr tragen. Dies beschloss der hessische Landtag, in dem die CDU über die absolute Mehrheit verfügt, am 7. Oktober. Das Tragen religiöser und politischer Symbole im Staatsdienst wird untersagt, ausgenommen davon sind christliche Symbole. Das hessische Gesetz geht über die Bestimmungen in anderen Bundesländern insofern hinaus, als dass es ausnahmslos alle Beamtinnen betrifft.
www.hessen.de

USA: Fingerabdrücke bei visumfreier Einreise
Deutsche und Bürger aus 26 weiteren Ländern ohne Visumpflicht werden ab 30. September 2004 bei der Einreise in die USA erkennungsdienstlich erfasst. Grenzbeamte machen ein Foto und nehmen Fingerabdrücke ab. Die Bilder werden mit Datenbanken abgeglichen, in denen Verbrecher und mutmaßliche Terroristen gespeichert sind. Die Maßnahme ist einer der letzten Schritte zur Einrichtung des National Security Entry-Exit Registration System (NSEERS), mit dem jährlich

In einem Referendum Ende September 2004 haben die Schweizer Stimmberechtigten die erleichterte Einbürgerung der zweiten Ausländergeneration und das automatische Bürgerrecht für die dritte Ausländergeneration abgelehnt.