Juli 2000 (6/00)

27.07.2000

Europa: Illegale Einwanderung als lukrativer Wirtschaftszweig konkurrierender Schleuserbanden

27.07.2000

Nach der Entdeckung von 58 toten chinesischen Migranten im Hafen von Dover (vgl. MuB 5/2000) steht der von internationalen Banden organisierte Menschenschmuggel erneut im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Als erste Reaktion organisierte die französische EU-Präsidentschaft dazu im Juli in Paris kurzfristig eine Konferenz, an der Spitzenbeamte und Experten teilnahmen.

USA: Einfluss der lateinamerikanischen Minderheit auf den Präsidentschaftswahlkampf

27.07.2000

Stärker als in bisherigen Wahlkämpfen versuchen die Präsidentschaftskandidaten dieses Jahr in den USA, Wählerstimmen aus dem Lager der ethnischen Minderheiten zu gewinnen. Vor allem die wachsende Gruppe der US-Bürger lateinamerikanischer Abstammung sehen sich in diesem Wahlkampf besonders umworben. Sie stellen bei den Präsidentschaftswahlen im November 2000 zwar nur 8% der Wählerschaft (1996: 5%), leben jedoch hauptsächlich in den strategisch wichtigen Bundesstaaten Kalifornien, Florida, Texas und New York.

EU: Innenausschuss des Europa-Parlaments beschließt umstrittene Richtlinie zu Familiennachzug

27.07.2000

Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments (EP) stimmte am 13. Juli 2000 in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause einem Richtlinien-Entwurf der Europäischen Kommission zur Familienzusammenführung von Nicht-EU-Ausländern „weitgehend“ zu (vgl. MuB 4/2000). Der sowohl im Parlament als auch in den Mitgliedsstaaten umstrittene Entwurf sieht in diesem Bereich erhebliche Erleichterungen für Flüchtlinge und Asylbewerber vor.

Schweiz: Neues Ausländergesetz im Gesetzgebungsverfahren

27.07.2000

Die Schweizer Regierung brachte am 5. Juli das Gesetzgebungsverfahren für ein neues Ausländergesetz auf den Weg. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Zuwanderung künftig stärker an der Qualifikation der Migranten auszurichten. Außerdem soll der rechtliche Status dauerhaft niedergelassener Ausländer verbessert werden. Ebenfalls beabsichtigt ist die strengere Bestrafung von Missbrauch, darunter auch die nicht genehmigte Beschäftigung von Ausländern. Der Bundesrat reagierte damit auf eine für den 24.

Newsletter-Ausgabe (PDF):