Ausgabe 4

Mai 2000

EU: Neuregelung der Familienzusammenführung geplant

Auf Vorschlag des portugiesischen EU-Kommissars für Innen- und Rechtspolitik Antonio Vitorino soll die Familienzusammenführung von Nicht-EU-Ausländern europaweit einheitlich geregelt werden. Bisher entscheidet jeder EU-Mitgliedsstaat, wie viele Familienangehörige von Ausländern aus so genannten Drittländern er aufnimmt. Insgesamt leben rund 20 Mio. Ausländer aus Nicht-EU-Staaten innerhalb der Europäischen Union, in Deutschland etwa 5,5 Mio.

Der Vorschlag Vitorinos beinhaltet im Vergleich zu den bestehenden Regelungen in Deutschland eine Liberalisierung des Familiennachzugs. Die Wartefrist soll einheitlich auf ein Jahr begrenzt werden. In Deutschland besteht ein Rechtsanspruch auf den Nachzug von Ehepartnern und Kindern erst nach bis zu acht Jahren. Die Altersgrenze für nachziehende Kinder soll auf 18 Jahre festgelegt werden. In Deutschland gilt derzeit eine Altersobergrenze von 16 Jahren.

Ferner soll es unter bestimmten Umständen auch entfernteren Verwandten, wie z.B. Eltern, Großeltern sowie Tanten und Onkel, möglich sein nachzukommen. Flüchtlinge sollen den Migranten in dieser Hinsicht gleichgestellt werden.

Derzeit berät der Innenausschuss des Europaparlaments über den portugiesischen Entwurf, der im Juni im Parlament beraten werden soll. Der Beschluss muss endgültig im Rat der Innenminister entschieden werden.

 Kritik kam in Deutschland aus den Reihen der Konservativen. Aber auch Innenminister Otto Schily (SPD) sprach sich gegen den Vorschlag aus. Schily sprach von „aufgezwungener Zuwanderung“, die es mit ihm nicht geben werde. Bündnis 90/Die Grünen befürchten, dass die Entscheidung hinausgezögert wird, bis Frankreich die Präsidentschaft im Juli übernimmt. Dann hätte der portugiesische Vorschlag weniger Chancen, so Innenausschuss-Mitglied Ozan Ceyhun (Bündnis 90/Die Grünen). Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marie­Luise Beck, hofft auf eine Kompromisslösung und verwies darauf, dass sich die Verhandlungen noch in einer frühen Phase befänden. as