UN-Antirassismus-Ausschuss rügt Deutschland
Mehr rechtsextreme Straftaten 2012
Aufenthaltsgewährung für gut integrierte Heranwachsende bei ungeklärter Identität
Jeder dritte Arbeitslose hat Migrationshintergrund
Die Zahl der Zuwanderer ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen; erstmals seit 1995 lag sie über einer Million. Noch stärker wuchs 2012 die Zahl der Menschen, die in Deutschland Asyl beantragten – ein Trend, der sich in den ersten Monaten dieses Jahres fortsetzte.
Wenige Monate vor den Bundestagswahlen erfährt die schwarz-gelbe Integrationspolitik heftige Kritik. Islamische Verbände fordern die Ausgliederung der Deutschen Islamkonferenz aus dem Innenressort und eine Erhöhung des Anteils von Personen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst.
Die Anwenderstaaten des Schengener Abkommens können voraussichtlich ab Herbst 2014 in besonderen Notfallsituationen Kontrollen an den Binnengrenzen durchführen. Darauf einigten sich Vertreter der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments sowie der EU-Mitgliedstaaten auf einer Sitzung Ende Mai in Brüssel.
Am 1. Juni wurden die Ergebnisse der Volkszählung vom Mai 2011 veröffentlicht. Demnach leben in Deutschland aktuell 80,2 Millionen Menschen. Das sind 1,5 Millionen weniger als bisher angenommen.
Dänemark/Vereinigtes Königreich: Asyl für afghanische Ortskräfte
Schweden: Migranten haben schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt
Zypern: Bericht belegt Mängel in Asylpraxis
Schweiz begrenzt Zuwanderung von Unionsbürgern
Europäische Union: Asylpaket verabschiedet
UN und Amnesty kritisieren EU-Flüchtlingspolitik
Schweiz: Mehrheit für Verschärfung des Asylrechts
Am 21. Mai hat die Bertelsmann Stiftung ein neues Gesamtkonzept für die deutsche Migrationspolitik vorgestellt. Kernelement des Konzepts ist die sogenannte „Schwarz-Rot-Gold-Karte“. Ziel ist es, durch eine transparente und kohärente Einwanderungspolitik die Zuwanderung von gut qualifizierten Einwanderern vor allem aus Nicht-EU-Staaten dauerhaft sicherzustellen.
Wer sich ohne erforderlichen Aufenthaltstitel in Deutschland aufhält, macht sich strafbar. Vor dem Hintergrund europarechtlicher Vorgaben ist die Strafbarkeit illegalen Aufenthalts jedoch umstritten.
Interview mit Gheorghe Ungur, leitender Beauftragter und Regionalkoordinator der Nationalen Agentur gegen Menschenhandel in Oradea/Rumänien. Die Agentur ist dem rumänischen Innenministerium unterstellt.
Die Zahl der identifizierten und vermuteten Opfer von Menschenhandel in der EU ist seit 2008 weiter angestiegen. Das geht aus einem Mitte April veröffentlichten Datenreport der Europäischen Union hervor. Der Anstieg ist hauptsächlich auf verbesserte Praktiken zur Identifikation von Menschenhandelsopfern zurückzuführen. Eine EU-Richtlinie zur effizienteren Bekämpfung von Menschenhandel haben bislang erst fünf von 27 Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt.
Immer mehr junge, motivierte und gut ausgebildete Unionsbürger kommen nach Deutschland. Dies geht aus dem aktuellen Jahresgutachten des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration hervor.
Vertreter der EU-Institutionen haben sich Ende März auf ein Gesetzespaket zum Aufbau des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems geeinigt. Dadurch sollen in allen EU-Staaten gleiche Bedingungen für Asylsuchende gelten. Während die Europäische Kommission diesen Schritt als Erfolg wertete, kritisierten Nichtregierungsorganisationen und einzelne Politiker die restriktive Ausrichtung einiger Bestandteile des Pakets.
Mit dem Anerkennungsgesetz wurde der Rechtsanspruch eingeführt, im Ausland erworbene Qualifikationen auf ihre Gleichwertigkeit mit deutschen Bildungs- und Berufsabschlüssen überprüfen zu lassen. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka zieht ein Jahr nach seinem Inkrafttreten eine positive Bilanz. Experten kritisieren jedoch die Umsetzung des Gesetzes und fordern Nachbesserungen.
Seit zehn Jahren regelt die Dublin-II-Verordnung die nationalstaatliche Zuständigkeit bei Asylanträgen in Europa. Ein länderübergreifendes Bündnis von Flüchtlingsorganisationen hat die Anwendung der Regelung in elf europäischen Ländern untersucht. Es fordert grundlegende Veränderungen für eine Nachfolgeregelung, die noch in diesem Jahr vom Europäischen Parlament beschlossen werden soll.
Die Grenzübergangsstellen an den EU-Außengrenzen sollen mit automatisierten Erfassungssystemen ausgestattet werden. Ziel solcher „Smart Borders“ ist es, Vielreisenden eine schnellere Einreise zu ermöglichen sowie die Aufenthaltsdauer von Drittstaatsangehörigen besser kontrollieren zu können.
Am 6. März hat die Bundesregierung ihren vierten Armuts- und Reichtumsbericht veröffentlicht. Demnach ist das Armutsrisiko von Personen mit Migrationshintergrund weiterhin höher als das von Personen ohne Zuwanderungsgeschichte.
Eine neue Beschäftigungsverordnung soll ab Juli 2013 dafür sorgen, dass auch in nichtakademischen Berufen eine erleichterte Zuwanderung von Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern möglich ist. Voraussetzung ist ein Anwerbeabkommen mit dem jeweiligen Herkunftsland der Fachkraft oder eine Qualifikation in einem Engpassberuf.
Die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien wird in der Öffentlichkeit und Politik weiter kontrovers diskutiert. Während teilweise pauschal alle Zugewanderten aus diesen Ländern als „Armutszuwanderer“ klassifiziert werden, zeigt die statistische Detailanalyse ein wesentlich differenzierteres Bild. Politiker streiten derweil darüber, mit welchen Maßnahmen der Zuwanderung begegnet werden soll.
In den letzten Jahren ist die sogenannte Residenzpflicht für Asylsuchende zunehmend gelockert worden. Dennoch bleibt in beinahe allen Bundesländern vielen Asylsuchenden die erweiterte Bewegungsfreiheit aufgrund von Ausnahmeregelungen versperrt. Zu diesem Ergebnis kommen Pro Asyl und der Flüchtlingsrat Brandenburg in einer aktuellen Analyse.
Der Deutsche Städtetag hat in einem Positionspapier auf wachsende Probleme mit sogenannten „Armutszuwanderern“ aus Rumänien und Bulgarien hingewiesen. Die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern müssten verbessert werden. Zudem bräuchten die betroffenen Städte Unterstützung.
Die Hürden für die Zuwanderung von hochqualifizierten Fachkräften sind heute in Deutschland niedriger als in den meisten anderen Industrieländern. Trotzdem ist die Zuwanderung von Arbeitsmigranten bislang relativ gering. Dies geht aus einem Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hervor.
Wahlkampfthema doppelte Staatsbürgerschaft, Abschiebeschutz für Homosexuelle, Mehr Menschen mit türkischem Migrationshintergrund, Türkische Gemeinde fordert Rassismus-Debatte
Die anhaltend hohe Zuwanderung bleibt weiterhin Thema politischer Diskussionen im Vereinigten Königreich. Die britische Regierung befürchtet einen Ansturm von neuen Einwanderern. Hintergrund ist die bevorstehende Öffnung der Grenzen für Bürger Rumäniens und Bulgariens Anfang 2014. Die Regierung versucht daher, die Zuwanderung aus diesen Ländern zu begrenzen.
