Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten bestätigte Anfang März die Ablehnung des Asylantrags einer christlich-evangelikalen deutschen Familie. 2008 war die Familie in die USA ausgereist, nachdem die Eltern in Deutschland mit ihrem Anliegen scheiterten, ihre Kinder aus religiösen Gründen zuhause unterrichten zu dürfen.

Die Regierung aus Konservativen und Liberaldemokraten unter dem japanischen Premierminister Shinzō Abe (LDP) hat Änderungen im Zuwanderungsrecht beschlossen, die in erster Linie eine Erleichterung beim Erwerb einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis für Hochqualifizierte vorsieht.

Zwischen 2009 und 2013 mussten nach Angaben der Stadtverwaltung von Rio de Janeiro insgesamt 20.299 Familien ihre Wohnungen und Häuser räumen, da sich diese in informellen Wohnsiedlungen (Slums und Favelas) der Stadt befanden.

Am 3. März haben die EU und Tunesien eine sogenannte Mobilitätspartnerschaft geschlossen. Sie beinhaltet die Zusage, Verhandlungen über ein Rücknahmeabkommen bezüglich aller illegal über Tunesien in die EU eingereisten Personen aufzunehmen.

Im Verlauf des Jahres 2013 wurden 10.197 Menschen aus Deutschland abgeschoben, davon 7.289 (71,5 %) mit dem Flugzeug und 2.908 (28,5 %) auf dem Landweg.

Seit dem Jahr 2000 umfasst das Übereinkommen gegen Menschenhandel der Vereinten Nationen neben der sexuellen Ausbeutung von Menschen auch Zwangsarbeit und Arbeitsausbeutung. Diese sind seit 2005 auch im deutschen Strafgesetzbuch als Delikte verankert. Nach Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sind in der Europäischen Union rund 610.000 Menschen von Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung betroffen. Philipp Schwertmann vom „Bündnis gegen Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung“ spricht im MuB-Interview über die Situation in Deutschland.

Zum Jahresende 2013 lebten mehr als 7,6 Mio. ausländische Staatsangehörige in Deutschland. Dies geht aus Daten des Ausländerzentralregisters hervor, die Anfang März vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht wurden. Dabei handelt es sich um die höchste erfasste Zahl von ausländischen Staatsbürgern in Deutschland seit der Einführung ihrer Erhebung im Jahr 1967. Hohe Zuwächse waren aus Syrien sowie den mittel- und südosteuropäischen Staaten zu verzeichnen.

Die Integrationsministerkonferenz, der Staatssekretärsausschuss zur Klärung des Anspruchs auf Sozialleistungen durch EU-Bürger sowie das Innen- und Justizministerium haben Ende März zahlreiche Arbeitsergebnisse und Beschlüsse präsentiert. Für die deutsche Migrations- und Integrationspolitik ergeben sich viele Änderungen, die die gesellschaftliche Teilhabe von Migranten und ihren Nachkommen sowohl befördern als auch behindern werden.

Wie das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) berichtet, sind in der zentralafrikanischen Republik aufgrund eines religiös aufgeladenen Bürgerkrieges fast 1 Mio. Menschen innerhalb und außerhalb der Landesgrenzen auf der Flucht.

Ende Januar entging Großbritanniens konservativer Premierminister David Cameron bei der Abstimmung über neue Einwanderungsregeln nur knapp einer Niederlage. Abgeordnete aus der konservativen Partei hatten die Wiedereinführung von Grenzkontrollen für Rumänen und Bulgaren sowie die Abschiebung von straffälligen Ausländern ohne Schutz der Familie gefordert.

Für kolumbianische und peruanische Staatsangehörige soll die Visumspflicht im Schengen-Raum voraussichtlich noch in der ersten Jahreshälfte abgeschafft werden, sagte der stellvertretende peruanische Außenminister Fernando Rojas am 25. Januar in einem Interview.

Wer sich zum Unterhalt für einen Ausländer verpflichtet, muss für die empfangenen Sozialleistungen der Person aufkommen, auch wenn sie später als Flüchtling anerkannt wird. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 13. Februar entschieden (Az. BVerwG 1 C 4.13) und damit die vorinstanzlichen Entscheidungen bestätigt.

Die Lebensbedingungen in Flüchtlingslagern oder informellen Migrantensiedlungen sind oft schlecht, Krisenlösungen bieten häufig nicht viel mehr als das sprichwörtliche Dach über dem Kopf. Der Verein und das Unternehmen „morethanshelters“ haben ein Zelt entworfen, das nach ihrer Aussage einen menschenwürdigeren Aufenthalt in Ausnahmesituationen ermöglichen könnte. Ein Testeinsatz in einem Flüchtlingslager in Jordanien wird aktuell geprüft. Ein Interview mit Jochen Bader von „morethanshelters“ über Herausforderungen und Lösungen der Nothilfe.

In der Regierung von Union und SPD ist ein Streit um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaffung der Optionspflicht entbrannt. Ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums sieht nun vor, die Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft an Kriterien wie einen Schulabschluss in Deutschland sowie die melderechtliche Aufenthaltsdauer zu binden. Dies wird von SPD, Opposition, Migrantenorganisationen und Migrationsforschern kritisiert.

Die Bundesländer Schleswig-Holstein, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg kündigten bereits auf der Innenministerkonferenz vom 4. bis 6. Dezember einen Winterabschiebestopp in südosteuropäische Staaten bis zum 31. März an. Der Abschiebestopp soll die in ihren Herkunftsländern von prekären sozialen Verhältnissen und Diskriminierung betroffenen Roma schützen.

Im vergangenen Jahr hat die Zahl der Asylbewerber den höchsten Stand seit 1999 erreicht. Die Gesamtschutzquote lag bei 24,9 %. Gegenüber dem Vorjahr sind die Antragszahlen aus der Russischen Föderation, Bosnien-Herzegowina und Kosovo am stärksten gestiegen.