Der Rat für Migration (RfM) fordert in einem offenen Brief die neue Bundesregierung dazu auf, die Migrations- und Integrationspolitik in Deutschland inhaltlich neu auszurichten und die Zuständigkeiten in einem Bundesministerium zu bündeln. Den Brief haben bisher 70 Migrationsforscher und -politiker unterzeichnet, eine unterstützende Petition wurde von über 5.500 Personen unterschrieben. Über die Forderungen sprachen wir mit dem Migrationsforscher Dietrich Thränhardt, Koordinator des „Mediendienstes Integration“ beim RfM.
Die Bevölkerungsabteilung der Vereinten Nationen hat neue Zahlen zu den weltweiten Migrationsbewegungen veröffentlicht. Demnach gibt es derzeit mehr Migranten als je zuvor. Einem Bericht der Internationalen Organisation für Migration zufolge ist nicht verallgemeinerbar, dass Migration zu mehr Wohlstand und Wohlbefinden führt. Oft schätzen Zuwanderer ihre Lebenssituation schlechter als vor ihrer Ortsveränderung ein. Den größten Zuwachs an persönlichem Wohlbefinden erleben dabei Zuwanderer in Zielländern im globalen Norden.
In diesem Jahr läuft für den ersten Jahrgang (1990) der Doppelstaatler, die unter die umstrittene staatsbürgerschaftsrechtliche Optionsregelung fallen, die Frist ab, in der sie sich für eine ihrer beiden Staatsangehörigkeiten entscheiden müssen. Mehrere Organisationen haben einen Rechtshilfefonds zur Unterstützung von optionspflichtigen Kindern ausländischer Eltern eingerichtet. Dass die sogenannte Optionsregelung aus menschenrechtlicher Perspektive in mehrfacher Hinsicht höchst problematisch ist, belegt eine aktuelle Studie.
Immer wieder kommt es im Mittelmeer zu Vorfällen, bei denen zahlreiche Flüchtlinge ihr Leben verlieren. Die seit der jüngsten Kata-strophe vor der italienischen Insel Lampedusa angekündigten Maßnahmen werden weitere Dramen nicht verhindern. Die Entwicklungszusammenarbeit kann den Migrationsdruck nicht reduzieren. Auch eine komplette Öffnung der Grenzen ist keine Alternative.
Fast 400 Bootsflüchtlinge sind seit Anfang Oktober in den Gewässern vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa ums Leben gekommen. Europaweit herrscht Bestürzung angesichts der Ereignisse. Zugleich streiten Politiker über Verantwortlichkeiten und notwendige Vorkehrungen, um solche Unglücke künftig zu verhindern. Das EU-Parlament verabschiedete derweil lang geplante Maßnahmen zur verschärften Grenzüberwachung.
Im laufenden Jahr hat sich die Zahl der Syrer, die vor dem Bürgerkrieg fliehen, mehr als verfünffacht. Die betroffenen Nachbarländer und das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen warnen vor einer Zuspitzung der Situation in den Flüchtlingslagern. In Europa herrscht indes weiter Unklarheit darüber, wie die Staaten der Region unterstützt werden können und wie viele Flüchtlinge in europäischen Ländern aufgenommen werden sollen.
Der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge dokumentiert wieder steigende Zahlen allein reisender minderjähriger Flüchtlinge. Er ist besorgt angesichts der unbefriedigenden Aufnahmebedingungen in Deutschland.
Mehr als 112.300 Ausländer sind 2012 deutsche Staatsbürger geworden. Damit ist die Zahl der Einbürgerungen im vierten Jahr in Folge gestiegen. Dank Zuwanderung wächst auch die Bevölkerungszahl wieder stärker. Insgesamt leben aktuell 80,5 Millionen Menschen in Deutschland.
Diskriminierung gegenüber Minderheiten ist in Kindergärten, Schulen, Universitäten sowie auf dem Arbeitsmarkt alltäglich. Dies zeigt eine Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die am 13. August veröffentlicht wurde. Demnach hat jeder vierte Schüler oder Student mit Migrationshintergrund bereits Erfahrungen mit Diskriminierung gemacht.
Am 22. September ist Bundestagswahl. Rund neun Prozent der Wahlberechtigten, das sind 5,8 Mio. Menschen, haben einen Migrationshintergrund. Laut einer Studie des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration würde jeder zweite in Deutschland lebende Ausländer gerne wählen, wenn er dürfte.
Ein Gespräch mit Hamze Bytyci, Aktivist und Mitgründer des Bundes Roma Verbandes, Zvonko Salijevic, Roma-Schulmediator bei der RAA Berlin und Christoph Leucht, Projektberater und Rommediatoren-Trainer beim Europarat, über die Situation der Sinti und Roma in Deutschland, die nachhaltige Wirkung von kulturellen Stereotypen, Missstände und erfolgreiche Integrationsansätze sowie die Perspektiven eines toleranten Miteinanders.
Am 22. September ist Bundestagswahl. Migration und Bevölkerung hat die Wahlprogramme der wichtigsten deutschen Parteien im Hinblick auf ihre migrations- und integrationspolitischen Inhalte gelesen und die wichtigsten Aspekte zusammengefasst.
Mitte Juni ist der Internationale Migrationsausblick der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erschienen. Er stellt erstmals im Ländervergleich dar, welchen finanziellen Beitrag Zugewanderte an öffentliche Haushalte leisten und wie viel sie empfangen.
Seit dem 1. Juli 2013 ist Kroatien Mitglied der Europäischen Union. Wie schon bei den EU-Osterweiterungen in den Jahren 2004 und 2007 machen einige der alten EU-Staaten von ihrem Recht Gebrauch, die Freizügigkeit für kroatische Arbeitskräfte für bis zu 7 Jahre einzuschränken (2+3+2-Modell). Umfangreiche Abwanderungen aus Kroatien wären aber auch bei voller Freizügigkeit nicht zu erwarten.
USA: Senat stimmt für Einwanderungsreform,
Ghana: 4.500 Chinesen des Landes verwiesen,
Sinai-Halbinsel: Menschenhandel und Folter,
Australien/Papua-Neuguinea: Neues Umsiedlungsprogramm für Asylbewerber
Europa: Rekord bei Erasmus-Aufenthalten,
Malta/Zypern: Menschenrechtskonvention verletzt,
Spanien: 1.300 Einreiseversuche nach Melilla,
Österreich: Neues Staatsbürgerschaftsrecht
Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist im ersten Halbjahr 2013 die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland deutlich gestiegen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sowie Flüchtlingsorganisationen streiten über Ursachen und Motive der Wanderung. Asylsuchende versuchten derweil mit selbstorganisierten Flüchtlingscamps in München und Hamburg auf ihre Lebenssituation aufmerksam zu machen.
2012 ist die Zahl der Flüchtlinge weltweit auf über 45 Mio. gestiegen. Das ist der höchste Wert seit 1994. Dies geht aus dem Mitte Juni in Genf veröffentlichten Jahresbericht des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) zur weltweiten Flüchtlingssituation hervor. Grund für die Entwicklung sind vornehmlich bewaffnete Konflikte wie der Bürgerkrieg in Syrien.
UN-Antirassismus-Ausschuss rügt Deutschland
Mehr rechtsextreme Straftaten 2012
Aufenthaltsgewährung für gut integrierte Heranwachsende bei ungeklärter Identität
Jeder dritte Arbeitslose hat Migrationshintergrund
Die Zahl der Zuwanderer ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen; erstmals seit 1995 lag sie über einer Million. Noch stärker wuchs 2012 die Zahl der Menschen, die in Deutschland Asyl beantragten – ein Trend, der sich in den ersten Monaten dieses Jahres fortsetzte.
Wenige Monate vor den Bundestagswahlen erfährt die schwarz-gelbe Integrationspolitik heftige Kritik. Islamische Verbände fordern die Ausgliederung der Deutschen Islamkonferenz aus dem Innenressort und eine Erhöhung des Anteils von Personen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst.
Die Anwenderstaaten des Schengener Abkommens können voraussichtlich ab Herbst 2014 in besonderen Notfallsituationen Kontrollen an den Binnengrenzen durchführen. Darauf einigten sich Vertreter der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments sowie der EU-Mitgliedstaaten auf einer Sitzung Ende Mai in Brüssel.
