In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-28) sind im zweiten Quartal 2013 104.090 Asylerstanträge gestellt worden, ein Anstieg von 46 Prozent gegenüber dem Vergleichsquartal im Vorjahr (71.055).
Laut der Moskauer Nichtregierungsorganisation SOVA wurden im Oktober 20 Menschen durch rassistische und neonazistische Angriffe verletzt. In diesem Jahr verzeichnete die Organisation bereits 18 Tote und 141 Verletzte.
Gewerkschaften und Fußballverbände in England, Schweden und Deutschland wollen gemeinsam gegen die Ausbeutung von Arbeitern im Vorfeld der WM in Katar vorgehen.
Homosexuelle haben einen Rechtsanspruch auf Asyl in der EU, wenn ihre sexuelle Orientierung ein Haftgrund im jeweiligen Herkunftsland ist und solche Strafen auch verhängt werden, entschied der EuGH.
EU-Staatsbürger, die sich nach längerer objektiv aussichtsloser Arbeitssuche weiter in Deutschland aufhalten, besitzen einen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen.
In Frankreich haben die Festnahme der 15-jährigen Leonarda Dibrani während eines Schulausflugs am 9. Oktober sowie ihre anschließende Abschiebung in den Kosovo zu Protesten und regierungsinternen Auseinandersetzungen geführt.
Die deutsche Regierung hat 182 Afghanen und ihren Familien eine Zusage zur sofortigen Aufnahme nach § 22 Satz 2 Aufenthaltsgesetz erteilt, teilte das Bundesinnenministerium am 30. Oktober mit.
Unter die Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung von Reisepapieren fällt nicht die Erklärung, freiwillig ausreisen zu wollen, entschied das Bundessozialgericht.
Ende 2012 waren 7.213.708 Menschen mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland registriert, geht aus Daten des Ausländerzentralregisters hervor.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte forderte die kommende Bundesregierung Ende Oktober auf, die „Abschaffung rassistischer Personenkontrollen durch die Bundespolizei“ im Koalitionsvertrag festzuschreiben.
Die Türkische Gemeinde in Deutschland sowie zahlreiche weitere Migrantenorganisationen fordern die neue Bundesregierung auf, die bisherige Migrationspolitik in mehreren Punkten zu überdenken. Zentrale Anliegen sind die Anerkennung der doppelten Staatsbürgerschaft sowie ein konsequentes Vorgehen gegen Rassismus. Über die Forderungen sprachen wir mit Ayşe Demir, der stellvertretenden Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde Deutschlands.
Nachdem im Oktober fast 400 Bootsflüchtlinge im Mittelmeerraum ertrunken sind, wird auf EU-Ebene über Reformen verhandelt, die solche Katastrophen künftig verhindern sollen. In der Diskussion stehen sowohl mehr legale Einreisemöglichkeiten und neue Standards für die Seenotrettung als auch verstärkte Grenzkontrollen und eine intensivierte Rückführungspolitik. Auch eine Umverteilung von Schutzsuchenden zwischen den Mitgliedstaaten ist im Gespräch.
Nicht erst seit der Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa Anfang Oktober kursiert in der Öffentlichkeit das Bild der „Festung Europa“, eines hermetisch abgeriegelten Staatenbunds. Die europäischen Einreisebestimmungen sowie bestehende Restriktionen und Erleichterungen zeigen die unterschiedliche Behandlung von Einreisewilligen nach Herkunftsland.
Ende 2011 ist das Gesetz zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen erlassen worden, das insbesondere Zugewanderten den Arbeitsmarktzugang erleichtern sollte. Nun liegen erste Zahlen vor, wonach 2012 knapp 11.000 Anträge gestellt wurden. Damit blieben die Zahlen deutlich hinter den Erwartungen zurück. Die meisten Anerkennungen erhielten im Ausland ausgebildete Ärzte.
Eine aktuelle Studie weist darauf hin, dass die Wohn- und Lebensbedingungen für Asylsuchende aufgrund asylrechtlicher Gestaltungsspielräume in den Bundesländern sehr unterschiedlich sind. Während in den letzten Monaten zahlreiche Unterkünfte für Asylsuchende zum Ziel rassistischer Übergriffe wurden, setzen sich derweil Tausende Bürger für die menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden ein.
Der Rat für Migration (RfM) fordert in einem offenen Brief die neue Bundesregierung dazu auf, die Migrations- und Integrationspolitik in Deutschland inhaltlich neu auszurichten und die Zuständigkeiten in einem Bundesministerium zu bündeln. Den Brief haben bisher 70 Migrationsforscher und -politiker unterzeichnet, eine unterstützende Petition wurde von über 5.500 Personen unterschrieben. Über die Forderungen sprachen wir mit dem Migrationsforscher Dietrich Thränhardt, Koordinator des „Mediendienstes Integration“ beim RfM.
Die Bevölkerungsabteilung der Vereinten Nationen hat neue Zahlen zu den weltweiten Migrationsbewegungen veröffentlicht. Demnach gibt es derzeit mehr Migranten als je zuvor. Einem Bericht der Internationalen Organisation für Migration zufolge ist nicht verallgemeinerbar, dass Migration zu mehr Wohlstand und Wohlbefinden führt. Oft schätzen Zuwanderer ihre Lebenssituation schlechter als vor ihrer Ortsveränderung ein. Den größten Zuwachs an persönlichem Wohlbefinden erleben dabei Zuwanderer in Zielländern im globalen Norden.
In diesem Jahr läuft für den ersten Jahrgang (1990) der Doppelstaatler, die unter die umstrittene staatsbürgerschaftsrechtliche Optionsregelung fallen, die Frist ab, in der sie sich für eine ihrer beiden Staatsangehörigkeiten entscheiden müssen. Mehrere Organisationen haben einen Rechtshilfefonds zur Unterstützung von optionspflichtigen Kindern ausländischer Eltern eingerichtet. Dass die sogenannte Optionsregelung aus menschenrechtlicher Perspektive in mehrfacher Hinsicht höchst problematisch ist, belegt eine aktuelle Studie.
Immer wieder kommt es im Mittelmeer zu Vorfällen, bei denen zahlreiche Flüchtlinge ihr Leben verlieren. Die seit der jüngsten Katastrophe vor der italienischen Insel Lampedusa angekündigten Maßnahmen werden weitere Dramen nicht verhindern. Die Entwicklungszusammenarbeit kann den Migrationsdruck nicht reduzieren. Auch eine komplette Öffnung der Grenzen ist keine Alternative.
Fast 400 Bootsflüchtlinge sind seit Anfang Oktober in den Gewässern vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa ums Leben gekommen. Europaweit herrscht Bestürzung angesichts der Ereignisse. Zugleich streiten Politiker über Verantwortlichkeiten und notwendige Vorkehrungen, um solche Unglücke künftig zu verhindern. Das EU-Parlament verabschiedete derweil lang geplante Maßnahmen zur verschärften Grenzüberwachung.
Im laufenden Jahr hat sich die Zahl der Syrer, die vor dem Bürgerkrieg fliehen, mehr als verfünffacht. Die betroffenen Nachbarländer und das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen warnen vor einer Zuspitzung der Situation in den Flüchtlingslagern. In Europa herrscht indes weiter Unklarheit darüber, wie die Staaten der Region unterstützt werden können und wie viele Flüchtlinge in europäischen Ländern aufgenommen werden sollen.
Der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge dokumentiert wieder steigende Zahlen allein reisender minderjähriger Flüchtlinge. Er ist besorgt angesichts der unbefriedigenden Aufnahmebedingungen in Deutschland.
Mehr als 112.300 Ausländer sind 2012 deutsche Staatsbürger geworden. Damit ist die Zahl der Einbürgerungen im vierten Jahr in Folge gestiegen. Dank Zuwanderung wächst auch die Bevölkerungszahl wieder stärker. Insgesamt leben aktuell 80,5 Millionen Menschen in Deutschland.
